Hilfsorganisationen kritisieren EU-Vorschläge zur Migrationsabwehr

Beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch könnten die Staats- und Regierungschefs eine Zusammenarbeit mit Drittländern in der Flüchtlingskrise beschließen, die nach Ansicht von Kritikern auf eine „Migrationsabwehr“ hinauslaufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll federführend dafür sorgen, dass noch „vor Jahresende die ersten Migrationspakte geschlossen werden können“, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung, der dem Evangelischen Pressedienst am Montag in Brüssel vorlag.

Der vertrauliche Entwurf hält zunächst fest, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise Früchte getragen habe und die Überfahrten von Migranten zu den griechischen Inseln „nahezu zum Erliegen gekommen“ seien. Hauptsächlich geht es daher nun um die Routen von Afrika über das Mittelmeer in die EU. Über sie gelangten vorwiegend „Wirtschaftsmigranten“ in die EU, heißt es. In dem Papier wird gefordert: „Damit bei der Verhinderung irregulärer Migration und bei der Rückführung irregulärer Migranten rasch Ergebnisse erzielt werden können, ist ein wirksamer Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunfts- und Transitländern erforderlich.“

Leiten lassen will sich die EU bei den neuen Pakten von einem Plan der EU-Kommission vom 7. Juni. Diese hatte vorgeschlagen, das Thema Migration zum Kern der Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor allem in Afrika zu machen. Die Drittstaaten sollen in die EU gelangte Migranten wieder aufnehmen und ihre Grenzen besser sichern. Kooperationsbereite Länder sollen mit Finanzhilfen und Investitionen belohnt werden. „Ebenso muss es Konsequenzen für diejenigen geben, die bei der Wiederaufnahme und Rückführung nicht kooperieren“, heißt es in den Vorschlägen von Anfang Juni.

Menschenrechtler: Abschreckung keine Lösung

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen appellierten vor diesem Hintergrund an die EU-Staats- und Regierungschefs, beim bevorstehenden Gipfel die Pläne zur „Migrationsabwehr“ abzulehnen. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, hieß es in einer am Montag in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 104 Nichtregierungsorganisationen. Zu den Unterzeichnern gehörten Amnesty International, Care, Human Rights Watch, Pax Christi International, Oxfam, terre des hommes und World Vision.

Die Hilfsorganisationen werfen der EU vor, die europäische Menschenrechtspolitik und das Recht auf Asyl zu untergraben. Der Plan der EU-Kommission beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen in den Kooperationsländern gewährleisteten. Das Abkommen mit der Türkei habe bereits dazu geführt, dass Tausende Menschen unter menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsäßen, hieß es. „Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.“

Eine solche Abschreckungspolitik werde Migration nicht stoppen, sondern nur verlagern, warnen die Organisationen. Damit werde das Leid schutzsuchender Menschen vergrößert. Sie seien gezwungen, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Darüber hinaus könne die EU bei einer solchen Politik andere Länder nicht glaubwürdig auffordern, dass diese ihrerseits Menschen in Not aufnehmen. (epd/mig) Leitartikel Politik