29.06.2016 – NSU, Zschäpe, Islam, Rassismus, Türkei, Putin, Zuwanderer

Die Themen des Tages sind:

Zeugen treten noch einmal auf – und haben nichts Neues zu sagen: Im NSU-Prozess rückt das Ende der Beweisaufnahme allmählich näher. Und Beate Zschäpe klagt weiter über ihre Verteidigung.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat nach Angaben eines Ermittlers ihren Fingerabdruck auf einem verdächtigen Zeitungsartikel hinterlassen. Der Artikel sei in einem Video des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verwendet worden, sagte ein Beamter des Bundeskriminalamts als Zeuge vor dem Oberlandesgericht München.

Viele Zuwanderer lieben Deutschland fast so stark wie Einheimische, belegt eine aktuelle Studie. Integrationsministerin Özoguz sieht die Abkehr eines völkischen Verständnisses des „Deutschseins“.

Das von Imam Benjamin Idriz geplante Projekt eines muslimischen Gemeindezentrums an der Dachauer Straße ist gescheitert. Die nötige Summe von 4,5 Millionen Euro für den Kauf des etwa 3000 Quadratmeter großen Grundstückes beim entstehenden Kreativquartier lasse sich bis zu der von der Stadt gesetzten Frist am 30. Juni nicht aufbringen, erklärten Idriz und Alt-Oberbürgermeister Christian Ude am Dienstag in München.

Religionen sind wichtig und können zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen. Sie seien aber „nicht der alleinige Schlüssel“.

Die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ist verfassungswidrig, aber die Militärseelsorge wohl auch. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt das Religionsverfassungsrecht.

Die Türkheimer Moschee ist mittlerweile wichtige Anlaufstelle für Asylsuchende. Gemeinsam begeht man dort den Fastenmonat. Die Art der öffentlichen Debatte über den Islam sieht man dort mitunter kritisch.

Nicht die Schutzbedürftigsten, sondern gesunde junge Männer haben die besten Asylchancen. Wir brauchen ein neues System.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrat der Juden, warnt vor Antisemitismus durch Flüchtlinge. In den Gemeinden sei die Debatte entfacht, ob Juden auf Dauer sicher in Deutschland leben könnten.

Rechtsextremes Gedankengut breitet sich stark aus, auch in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht.

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.

Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt immer weiter zu. Das ist der zentrale Befund des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag vorstellten.

Trotz spürbarer Fortschritte nimmt die Kinderarmut vor allem südlich der Sahara zu. Das geht aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks Unicef hervor. Die Organisation warnt vor dramatischen Folgen.

Am Istanbuler Flughafen hat es zwei Explosionen gegeben, wie türkische Behörden bestätigten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Türkische Medien berichten zudem über Schusswechsel.

Israel und die Türkei haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem.

Ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen soll noch vor dem Ende des Fastenmonats Ramadan in Israel eintreffen. «Wir erwarten, dass das Schiff am Sonntagvormittag im Hafen von Aschdod eintrifft und die Hilfslieferungen am Montag oder Dienstag verteilt werden», hieß es aus türkischen Regierungskreisen.

Integration und Migration

• Die Welt: Große Mehrheit der Zuwanderer liebt Deutschland
• Süddeutsche Zeitung: Pläne für Islamzentrum in München gescheitert
• Die Welt: Aus für geplantes Islam-Zentrum in München
• Frankfurter Rundschau: Ideen gegen den Hass
• Die Welt: Verfassung, wie hast du’s mit der Religion?
• Augsburger Allgemeine: Ramadan im Wertachmarkt
• TAZ: Asylrecht des Stärkeren
• Frankfurter Rundschau: Kritik an „Zwangsverlegungen“
• Die Welt: Zentralrat der Juden fürchtet neuen Antisemitismus

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Prozess: Kehraus in München
• Die Welt: Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel gesichert
• Stuttgarter Zeitung: Kabinett will BND stärker kontrollieren
• Focus Online: Zschäpes Fingerabdruck auf verdächtigem Zeitungsartikel

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Doppelt so viel fremdenfeindliche Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz: Immer mehr politisch motivierte Gewalt
• FAZ: Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten
• Süddeutsche Zeitung: Jungen werden häufiger Opfer von sexuellen Übergriffen durch Priester

Ausland

• Frankfurter Rundschau: UN besorgt über fremdenfeindliche Übergriffe in Großbritannien
• FAZ: Unicef fürchtet Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030
• Frankfurter Rundschau: So will Schottland in der EU bleiben
• FAZ: Stolz auf das eigene Volk
• Frankfurter Rundschau: „Briten sind in zehn Jahren noch in der EU“
• FAZ: Unicef fürchtet Tod von 69 Millionen Kindern bis 2030
• FAZ: Teil einer Jugendbewegung sein
• Süddeutsche Zeitung: Terence Hill hat seinen Duettpartner verloren
• Frankfurter Rundschau: Sie nannten ihn Mücke

Türkei

• Der Tagesspiegel: Tote und Verletzte durch Anschlag am Atatürk-Airport
• Die Welt: Explosionen und Schüsse am Flughafen in Istanbul
• Frankfurter Rundschau: Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen
• Frankfurter Rundschau: Türkische Hilfslieferung für Gaza noch vor Ende des Fastenmonats
• FAZ: Putin und Erdogan reden wieder miteinander