"Wir haben Euch rausgewählt!"
In Großbritannien nehmen Angriffe auf Ausländer zu
Beschmierte Haustüren, Pöbeleien in der Straßenbahn und Beschimpfungen auf offener Straße: Seit dem Brexit-Referendum haben Ausländer in Großbritannien einen schweren Stand - betroffen sind auch EU-Bürger. Von Christiane Link
Von Christiane Link Freitag, 01.07.2016, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 07.07.2016, 20:37 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Es ist nicht einmal 8 Uhr morgens, als Juan Jasso mehrere Jugendliche an einer Straßenbahn-Haltestelle in Manchester auffordert, nicht zu fluchen. Es seien Kinder anwesend. Dann steigt Jasso in die Bahn. Was folgt, ist purer Rassismus: Die Jugendlichen fordern ihn auf, „nach Hause nach Afrika“ zu gehen und die Straßenbahn zu verlassen.
Jemand filmt den Vorfall mit seinem Handy. Die Mehrheit der Passagiere tut kaum etwas. Erst als einer der Jugendlichen eine Mutter mit ihrem Baby mit Bier überschüttet, beim Versuch Basso zu treffen, schreiten die anderen Fahrgäste ein. Die Jugendlichen verlassen die Bahn, eine Frau ruft ihnen hinterher, sie seien „eine Schande für England“.
Brexit befeuert rassistische Angriffe
Jasso lebt seit 18 Jahren in Großbritannien, er kommt nicht aus Afrika, sondern aus den USA, hat dort sieben Jahre lang als Soldat gedient. Angst habe er vor den Jugendlichen nicht gehabt, sagt er später dem Fernsehsender Channel 4, aber dass Ausbrüche und Angriffe wie diese durch die Diskussion um den Brexit befeuert wurden, das Gefühl habe er schon.
Seit das Abstimmungsergebnis am Freitag bekannt wurde, häufen sich in sozialen Netzwerken Beschwerden von Kontinentaleuropäern, von Menschen mit dunkler Hautfarbe und Muslimen über rassistische Angriffe und Äußerungen in ihrem Alltag. Zwischen dem Tag des Referendums und dem Sonntag danach sei die Zahl der angezeigten Fälle von Hasskriminalität im Vergleich zum Vormonat um 57 Prozent gestiegen, teilte das nationale Bündnis der Polizeichefs mit.
„Verlassen Sie das Land!“
Beim Londoner Radiosender LBC ruft unter Tränen eine ältere Dame an, die angibt, mehr als 40 Jahre in Großbritannien zu leben. Nun sei sie von ihren Nachbarn aufgefordert worden, das Land zu verlassen, weil sie Deutsche sei. Auch sei ihre Haustür mit Hundekot beschmiert worden. Ob die Aussage und die Identität der Frau der Wahrheit entsprechen, versucht nun die Polizei in Chester zu klären, wohin sich der Anruf zurückverfolgen ließ. Auch die deutsche Botschaft ist eingeschaltet.
Aus dem ganzen Land melden sich europäische Einwanderer sowie muslimische und dunkelhäutige Menschen, die auf der Straße beschimpft werden. Eine BBC-Journalistin wird beim Überqueren der Straße aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt. Im nordenglischen York wird eine schwedische Mutter aufgefordert „nach Hause zu gehen“. Übereinstimmend berichten Opfer, man habe ihnen gesagt: „Wir haben Euch rausgewählt! Geht nach Hause.“
Parlament eingeschaltet
Die Facebook-Gruppe „Worrying signs“ dokumentiert rassistische Vorfälle nach der Brexit-Abstimmung. Dort berichtet ein Vater, in der Schultoilette seiner Tochter habe jemand an die Wand den Namen eines rumänischen Mädchens geschrieben, gefolgt von „Geh‘ nach Hause“. Die Entscheidung Großbritanniens, seine EU-Mitgliedschaft zu beenden, hat Ausländerfeindlichkeit offenbar neuen Auftrieb gegeben.
Die Übergriffe beschäftigten nun auch das britische Parlament. Man wolle mit aller Härte gegen Rassismus und Übergriffe gegen EU-Ausländer und Menschen anderer Herkunft und Religion vorgehen, hieß es einhellig bei der Parlamentsdebatte. Die Polizei wurde aufgefordert, konsequent gegen rassistische Übergriffe vorzugehen.
Thema Einwanderung hat Brexit dominiert
Der gerade frisch gewählte Bürgermeister Londons, Sadiq Khan, hatte noch am Freitag betont, EU-Bürger seien weiterhin in London willkommen. Gegen Hasskriminalität werde man mit aller Härte des Gesetzes vorgehen. Khan bemerkte früh, was sich da im Land zusammenbrauen könnte. In London wurde das polnische Kulturzentrum mit der Aufforderung „Geht nach Hause“ beschmiert. Polen stellen mit rund 800.000 Menschen die größte Gruppe der EU-Einwanderer in Großbritannien.
Während des Brexit-Wahlkampfes war das Thema Einwanderung dominierend. Brexit-Befürworter versprachen verbesserte Grenzkontrollen, wenn das Königreich endlich raus aus der EU ist. Der Chef der Anti-Europa-Partei Ukip, Nigel Farage, ließ sich vor einer Plakatleinwand fotografieren, auf der Hunderte Flüchtlinge zu sehen waren und versprach, man werde die Grenzen künftig besser kontrollieren.
Brexit hat rassistisches Klima geschaffen
Die Labour-Abgeordnete Harriet Harman sagte, die Brexit-Kampagne habe ein Klima geschaffen, in dem einige Menschen glauben, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder akzeptiert würden.
Die Polizei in Manchester hat inzwischen die Jugendlichen festgenommen, die den Amerikaner Juan Jasso in der Straßenbahn belästigt haben. Sie sind 20, 18 und 16 Jahre alt. Ihnen wird die Störung der öffentlichen Ordnung zur Last gelegt. Das kann in Großbritannien mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. (epd/mig) Ausland Leitartikel
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Das Brexit Referendum sollte nicht nur aus der Perspektive des Rassismus gesehen werden. Tatsächlich war Großbritannien die treibende Kraft hinter der EU Ost-Erweiterung, um neue Export Märkte zu erschließen und gleichzeitig die Vertiefung der Union Integration zu verhindern durch Überdehnung.
Die Gleichzeitigkeit der EU Mitgliedschaft und der NATO Mitgliedschaft ost-europäischer Staaten insbesondere Polens führt zu gespaltenden Loyalitäten zwischen der us-dominierten NATO und der deutsch-französisch dominierten EU. Polen erhält zwar EU Gelder, aber längst nicht so viel für ausreichende militärische Sicherheit gegenüber Rußland und auch nicht genug, um den Ausverkauf an deutsche Investoren und Banken zu verhindern. Hinzu kommt das deutsche Beharren auf strenge Umweltschutz-Standards, welche eigentlich angemessen sind für alte Industriestaaten, aber völlig unpassend für post-kommunistische Transformationsstaaten.
Die polnischen Einwanderer haben Pech, weil sie für die Mietpreis Steigerungen verantwortlich gemacht werden. Selbst niedrige Fürsorge-Abhängigkeit hilft nicht ihr schlechtes Image zu polieren. Die britische Sun feuert gnadenlos tendenziöse Artikel ab, welche noch einige Schubladen tiefer als die deutsche BILD angesiedelt sind.
Die armen polnischen Einwanderer werden für Dinge verantwortlich gemacht, die eigentlich die europäischen Regierungen Großbritanniens, der Niederlande, Deutschland und Luxemburg zu verantworten haben. Die Visegrad Staaten wären nicht so aufmüpfig, ohne die Rückendeckung durch die USA. Die Euroskeptiker wären nicht so auftrumpfend, wenn Rußland in ihnen keine Fünfte Kolonne sehen würde.
Der öffentliche Diskurs zu den polnischen Einwanderer steht diametral zu der Situation in Deutschland, obwohl die Lage der polnischen Einwanderer ähnlich schlecht ist. Es gibt sehr viele polnische Prostituierte in den Grenzgebieten, polnische Stricherjungen verdingen sich in Hamburg. Eine unbekannte Anzahl von Sorgearbeit wird schwarz erbracht durch Polen in deutschen Haushalten. Das Ziel der deutschen Regierung war wohl, die Fachkräfte Basis der EU Beitrittsstaaten zu untergraben.
Deutschland hat nun ein Problem ohne Großbritannien. Es fehlt ein neoliberaler Partner gegen das protektionistische Frankreich gegen das wir seit Jahren einen Handelskrieg führen mit den Hartz-Reformen. Die deutsche Dominanz stellt auch die Frage nach einer Neu-Bewertung der EU in den Niederlanden. Das eigentliche Ziel der Niederlande und der anderen Benelux Staaten ist es Deutschland und Frankreich am Kriegführen auf ihren Boden zu hindern.
EU Ausländer und Einwohner mit Bezügen zu postkolonialen Staaten können sich auf etwas gefasst machen. Falls die EU auseinander bricht, werden EU Export Zielländer auf einmal zum Ausland. Zu den USA und China hat man einen guten Draht, aber Indien, Indonesien und Mexiko ? Die Integrationspolitik wurde niemals nach handelsökonomischen Prinzipien gemacht. Z.b. hätte man wichtige Diaspora Gruppen niemals in Klassen stecken dürfen, wo kompensatorisch in der Herkunftssprache unterrichtet wird. Das führt nur zu doppelter Halbsprachlichkeit. Besser man hätte gleich das Internationale Abitur (International Primary Years, Middle Years und Diploma) flächenmäßig angeboten. Auslandsentsandte erfahren auch 2016 in Deutschland noch einen Karriereknick, wenn sie von der Flüsterpost in der Konzern Zentrale abgeschnitten werden. Die Integration im Entsendeland ist sehr kostspielig, ebenso die Re-Integration. Bei postmigrantischen Deutschen liegen die Integrationskosten im Entsendeland niedriger, weil sie die Sitten und Gebräuche von den Eltern kennen. Aber sie sind trotz der in Deutschland grassierenden Kulturalisierung des Sozialen vorhanden. Auch postmigrantische Auslandsentsandte für deutsche Konzerne brauchen Akkulturation im Entsendeland. Ich denke, wir sollten rasch und unbürokratisch bei der Außenhandelskammer Beschäftigungsquoten für wichtige Fachqualifikationen im Recht, Export Finanzierung, Wirtschaftsprüfung und Marketing steigern für Bewerber deren Eltern aus wichtigen Handelspartner Länder kommen. Bürger aus Singapur sollen die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, weil Singapur das Gateway zu den Wachstumsmärkten Asiens ist. Außerdem können nur Singapurer Bürger Subventionen für Investitionen auf der Positiv/Negativ Liste Singapurs beantragen. Singapur ist ein wichtiger Türöffner für die ASEAN Staaten. Ähnliches sollte man anstreben für die Company Havens Delaware, Nevada und Wyoming. Hong Kong wäre ein guter Ankerpunkt für Greater China.
Die Große Koalition sollte man daran hindern, das Grundgesetz zu ändern für die Fernstraßen Privatisierung. Das Lobby-Bündnis aus Banken, Versicherungen und Bau-Konzernen ist in ihrer Verzweifelung äußerst aggressiv. Wir leben in Zeiten der Negativ-Zinsen und Nullzinsen. Die Zusatzrenten und fondgebundenden öffentlicher Angestellter und Beamter, aber auch der Besserverdiender werden nicht so ausfallen wie vorgesehen. Der Aufbau von Public Private Partnership Schatten-Haushalten trifft nur die Folge-Generationen.
Eine Alternative wäre ein kontrollierter Zugang zu den Versicherungsmärkten für die Bau Projekte im Zusammenhang mit dem chinesischen One Belt, One Road Projekt. Die Route führt durch Zwischeneuropa, Ost-Deutschland bis Hamburg und Düsseldorf. Jedoch deutet das Hineinzerren der chinesischen Partner in die Europäische Bank für Wiederaufbau und den Europäischen Fond für Strategische Investitionen nicht darauf, dass man ausschließlich nord-deutsche, ost-deutsche und mittel- und west-deutsche Interessen bei Zusatzrenten Anwartschaften und Lebensversicherungen im Auge hat. Offenbar sollen die chinesischen Investoren Geld in die Rentensicherung für ganz EU Europa pumpen. Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, welcher in derartigen Verhaltensweisen ein ernsthaftes Problem sieht.