Jede Woche eine islamfeindliche Straftat

Die Zahl der Anschläge auf Moscheen und tätliche Übergriffe auf Muslime ist leicht gesunken. Im ersten Halbjahr 2016 hatten die Behörden 29 solcher Taten registriert, im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44 gewesen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordnete Ulla Jelpke warnte davor, zu früh Entwarnung zu geben.

Etwas gestiegen ist den Angaben zufolge die Anzahl islamfeindlicher Proteste, die von der NPD, Pro-NRW oder „Pegida“-Bewegungen organisiert wurden. Die Behörden zählten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es 113. Insgesamt hatten die Kundgebungen in diesem ersten Halbjahr aber etwas weniger Teilnehmer als Ende 2015.

Jelpke: Keine Entwarnung

Im zweiten Quartal gab es weniger Aufmärsche (49) als noch in den Monaten von Januar bis März dieses Jahres (80). Von den registrierten Demonstrationen fanden die meisten in Berlin (13), Nordrhein-Westfalen (10) und Thüringen (9) statt. In der Liste fehlen allerdings die „Pegida“-Demonstrationen in Dresden, die nach wie vor die meisten Teilnehmer anziehen und die Schlagzeilen über die Bewegung bestimmen. Grund ist dafür nach Auskunft des Abgeordnetenbüros von Jelpke, dass dort nur Veranstaltungen auftauchen, die der Landesverfassungsschutz als relevant einstuft. In Sachsen sei dies nicht der Fall.

Jelpke sagte dem Evangelischen Pressedienst, der Rückgang der Angriffe auf islamische Einrichtungen bedeute noch keine Entwarnung. „Es gibt in Deutschland immer noch weit verbreitete Ressentiments gegen Muslime“, sagte sie. Es bleibe zu befürchten, dass diese wieder hochkochten, „wenn die Furcht vor Terroranschlägen antimuslimisch aufgeladen wird und sämtliche Muslime unter Generalverdacht gestellt werden“.

Islamfeindliche Straftaten werden bislang nicht als solche in der Statistik politisch motivierter Kriminalität erfasst, daher ist die Auflistung anhand der polizeilichen Meldedaten eventuell lückenhaft. Dies soll sich 2017 ändern. Die Innenminister von Bund und Ländern haben Mitte Juni beschlossen, islamfeindliche Taten ab 1. Januar nächsten Jahres gesondert auszuweisen. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft