CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen

Die CSU will das von der großen Koalition liberalisierte Einwanderungsrecht wieder einkassieren. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Rheinischen Post. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bezeichnete die doppelte Staatsangehörigkeit als „Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“. Die SPD wies den Vorstoß der CSU zurück.

Scheuer erklärte, nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte er. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, in Deutschland zur Welt gekommenen Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. SPD und Grüne unterstützten den Vorschlag.

CSU: vorbehaltloses Bekennen

Hasselfeldt betonte, ihre Partei habe eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich nicht mehr entscheiden müssten, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen. Dieser werde nun zurecht wieder auf den Tisch gelegt und sachgerecht bewertet. „Eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert. Denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, sollte sich auch klar und vorbehaltlos zu ihr bekennen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

Die SPD-Spitze warf der CSU die Flucht „in eine Welt der nationalen Abgrenzung“ vor. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Funke-Zeitungen: „Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem Mehr oder Weniger an Loyalität zu einem Land zu tun.“ Dies solle auch die CSU „endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen.“

SPD: Kategorien von vorgestern

Scheuer denke „in Kategorien von vorgestern“, erklärte Barley. Er habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. „Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität“, sagte sie. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man nur unter engen Voraussetzungen.

Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hatten in ihrer Ende vergangener Woche vorgestellten „Berliner Erklärung“ zum Thema Sicherheit auf ihre ursprüngliche Forderung verzichtet, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Zweistaatlichkeit solle aber möglichst vermieden werden, hieß es nun. Bis 2019 soll überprüft werden, wie diese sich auf die Integration auswirkt. Verlieren sollen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland kämpfen. (epd/mig) Aktuell Politik