26.08.2016 – Einbürgerung, AfD, Kopftuch, Ditib, Burkini, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die Zahl der Einbürgerungen in Hessen ist im dritten Jahr hintereinander rückläufig. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Danach hatten im Jahr 2012 noch 14 571 Ausländer einen deutschen Pass bekommen. 2013 waren es 13 540, 2014 rund 12 680 und im vergangenen Jahr nur noch 11 845. Das ist der niedrigste Wert seit langem.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hat den Rauswurf einer muslimischen Praktikantin im Rathaus von Luckenwalde (Teltow-Fläming) als überzogen kritisiert. +

Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutschen Wertvorstellungen abhängig machen.

Nordrhein-Westfalen will den größten Islam-Dachverband in Deutschland – Ditib – und weitere islamische Organisationen auf «Staatsnähe» zur Türkei überprüfen lassen

Die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht läuft nach Angaben von Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) ohne Probleme.

Die CSU reagiert im neuen Grundsatzprogramm auf das Unbehagen vieler Bürger angesichts eines rückwärtsgewandten Islam. Sie nennt klare Bedingungen für Einwanderer. Diese Positionen sind vernünftig.

Die Innenminister der Union wollen die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens zu untersagen. CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss nicht zufriedengeben.

Bis Ende Juli wurden 2398 abgelehnte Asylbewerber aus dem Freistaat abgeschoben. Das waren nach Angaben der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz 663 mehr als im gesamten Vorjahr.

Die AfD in Sachsen will Flüchtlinge mit unklarer Identität in Lagern unterbringen. Dafür erntet die Partei scharfe Kritik. Die AfD greife auf „Nazijargon“ zurück. Zudem würden Ängste geschürt.

Dem Moschee-Dachverband Rhein-Main werden Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgeworfen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Zuschüsse für ein Demokratie-Förderprogramm wurden gestoppt.

Wenn aus Bürgern Bullen werden: Eine neue Studie über die angesehensten Berufsgruppen belegt zunehmenden Argwohn gegenüber Journalisten, Beamten, Politikern und Ärzten. Neu ist die Aggression.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die CDU als zweitstärkste Kraft im Landtag verdrängen. Den Linken drohen laut einer Umfrage große Verluste.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, fordert wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete den Abzug der deutschen Tornado-Jets von der Nato-Basis im türkischen Incirlik.

Wie kein anderes europäisches Land ist Frankreich zur Zielscheibe des islamistischen Terrors geworden – und nun reglementiert die Politik die Strandmode? Der Aktivismus zeigt die Nervosität der etablierten Parteien.

Die französische Bildungsministerin warnt vor einem Burkini-Verbot – doch acht Monate vor den Wahlen ist die Mehrheit der Franzosen dafür.

Unbegrenzbar, immer gefährlicher, ohne Ziel und ohne Ende: Der Syrien-Krieg weitet sich mit dem Einmarsch türkischer Bodentruppen aus. Analysten sprechen von einem neuen Dreißigjährigen Krieg.

Die Türkei ist zurück auf dem syrischen Schlachtfeld. Die Operation „Schutzschild Euphrat“ zeigt die Neujustierung der türkischen Syrienpolitik. Statt einem Sturz Assads gibt es andere Prioritäten.

Integration und Migration

• FAZ: Weniger Türken lassen sich einbürgern
• Die Welt: Linke kritisiert Rauswurf von Praktikantin
• Frankfurter Rundschau: CSU will bei Zuwanderern Nähe zum Kulturkreis prüfen
• Die Welt: Islam-Verband Ditib auf „Staatsnähe“ zur Türkei prüfen
• Die Welt: Kooperation mit Ditib
• FAZ: Lorz: Zahl der Lehrerstellen erreicht „Allzeithoch“
• Die Welt: CSU-Positionen vertreten die Mitte der Gesellschaft
• FAZ: CDU-Innenpolitiker will Vollverschleierungen in Öffentlichkeit verbieten
• Süddeutsche Zeitung: Vollverschleierung – es geht um ein Weltbild, nicht um Stoff
• Die Welt: Bisher fast 2400 Abschiebungen aus Sachsen
• FAZ: Grundversorgung im Klassenzimmer
• Die Welt: AfD fordert Lager für Flüchtlinge ohne Pass
• FAZ: Dorthin, wo es weh tut
• Die Welt: Verfassungsschützer beobachten Moschee-Dachverband

Deutschland

• Die Welt: Die AfD-Hetze zeigt erste zersetzende Wirkung
• FAZ: Jeder Fünfte will AfD wählen
• Frankfurter Rundschau: Ruf nach Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wird lauter
• Die Welt: AfD könnte zweitstärkste Kraft werden
• Frankfurter Rundschau: So viele Lehrer wie nie

Ausland

• FAZ: Burkini – warum denn nicht?
• Frankfurter Rundschau: Französische Religionspolizei am Strand
• Frankfurter Rundschau: Wahlkampf befeuert Burkini-Streit

Türkei

• FAZ: Dialogbereit und dialogfähig
• Die Welt: Die neue, unberechenbare Dimension des Syrien-Kriegs
• Die Welt: Der neue Krieg der Türkei weitet sich aus
• Die Welt: Türkischer Einmarsch ist Folge eines grandiosen Scheiterns
• Frankfurter Rundschau: Kurden ziehen sich aus Nordsyrien zurück
• FAZ: Eine komplizierte Beziehung
• Der Tagesspiegel: Der Traum von Kurdistan