06.09.2016 – Islam, AfD, NSU, Salafisten, Merkel, Ditib, Türkei, PKK Terror

Die Themen des Tages sind:

Clemens Binninger ist Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss. Er kennt die Fakten und äußert nun eine schlimmen Verdacht. An die Ermittler stellt er eine klare Forderung.

Nordrhein-Westfalen zieht sich bei einem Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus zurück. Dem Moscheenverband Ditib als Kooperationspartner mangele es an Neutralität. Für die Entscheidung gibt es einen konkreten Anlass.

Alice Schwarzer erzählt bei einer Diskussion in Zürich, wie schlimm der Islam in Deutschland wütet. Der sachliche Ton ist bald weg, und dann sprengen auch noch Aktivistinnen die Veranstaltung.

Sven Lau ist einer der Anführer der Salafistenszene in Deutschland. Am Dienstag steht er in Düsseldorf vor Gericht – er soll Dschihadisten-Kämpfer geworben und unterstützt haben.

Fast eine Million Menschen haben 2015 Asylbewerberleistungen erhalten. Das ist ein Anstieg von 169 Prozent. Die Bezieher stammen vor allem aus einer Region.

Mit Blockaden auf der Autobahn haben französische Lastwagenfahrer eine rasche Räumung des Flüchtlingslagers von Calais gefordert. «Wir wollen ein Datum», sagte ein Demonstrant dem Sender BFMTV. Nach Angaben der Präfektur kam es zu kilometerlangen Staus.

Die Brandenburger Landesregierung will die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundeshauptstadt an diesem Dienstag beschließen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag in Potsdam mit.

Zwei bis drei Dutzend Demonstranten sind Zeugenberichten zufolge am Sonntagabend in die Münchner Friedenstraße gezogen, um gegen die AfD zu demonstrieren. Dort erwartete sie offenbar bereits eine größere Gruppe. Mehrere Männer sollen kurz darauf auf die Demonstranten und zwei Fotografen losgegangen sein.

Erst haut ein Unbekannter mit einer Axt das Gipfelkreuz auf dem Schafreuter um – nun provozieren mutmaßliche Anhänger der Identitären Bewegung.

Nach der Wahl berät sich die CDU mit Angela Merkel. Die Enttäuschung sei groß, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Gerüchte um ein Planspiel mit CSU-Chef Seehofer als Merkels Gegenpol wies er zurück.

Am Rande des G-20-Gipfels in China hat sich Merkel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. Sie zeigte sich unzufrieden: „Natürlich hat das etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun.“

Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern bewegt die Politik in Deutschland. Jetzt ist klar: Merkels Rolle für die CDU hat sich verändert– und die AfD wird sich nicht selbst entzaubern. Das sind die Lehren aus der Landtagswahl.

Türkische Truppen haben den IS an der Grenze von Nachschub abgeschnitten. Ankara will damit auch seine Vormachtstellung gegenüber den syrischen Kurden demonstrieren.

Die Regierung der Türkei will tausende Lehrer im Südosten des Landes wegen „Terrorunterstützung“ suspendieren. Die Drohung richtet sich vor allem an Unterstützer der Terroroganisation PKK.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Um Leben und Tod
• Der Tagesspiegel: Prediger des Salafismus unter Terrorverdacht
• Süddeutsche Zeitung: Das Gesicht und die Freiheit
• FAZ: Ausgaben für Asylbewerber mehr als versechsfacht seit 2010
• Die Welt: Zahl der Asylbewerber seit 2010 versiebenfacht
• Frankfurter Rundschau: Proteste gegen Flüchtlingscamp in Calais
• Die Welt: Brandenburg will Berliner Flüchtlingen aufnehmen

NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Ditib

• FAZ: Nordrhein-Westfalen beendet Kooperation mit Ditib
• Der Tagesspiegel: NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Islamverband Ditib
• Frankfurter Rundschau: NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Islam-Verband Ditib
• Die Welt: NRW-Innenminister beendet Kooperation mit Ditib

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: „NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“
• Der Tagesspiegel: Binninger glaubt an mehr als nur drei NSU-Täter
• FAZ: CDU-Experte Binninger glaubt an mehr NSU-Täter
• TAZ: Wahrscheinlich gab es Mittäter
• Die Welt: Neues Hochsicherheitsgericht für Terrorprozesse

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Bei AfD-Wahlparty: Rechtsextreme greifen Fotografen an
• TAZ: AfD macht auf Lügenpresse
• Süddeutsche Zeitung: „Wenn ich an Afghanistan denke, denke ich nur an Gräber“
• FAZ: Diese Diplomatie hat kurze Beine
• Die Welt: „Gott gehört ins Leben, nicht in die Verfassung“
• Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme errichten neues Gipfelkreuz am Schafreuter
• Die Welt: „Merkel wird uns auch weiter durch Krisen führen“
• Der Tagesspiegel: Das Verbotsverfahren ist überflüssig

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

• Die Welt: Kanzlerin übernimmt Verantwortung für Wahlergebnis
• FAZ: Der Aufstieg der AfD
• Frankfurter Rundschau: Warum Rot-Rot in Schwerin wenig Chancen hat
• FAZ: Vier Lehren aus der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
• TAZ: Ist die AfD die neue Arbeiterpartei?
• Die Welt: Merkel braucht eine neue Antwort auf die AfD
• Frankfurter Rundschau: Merkel übernimmt Verantwortung

Ausland

• Die Welt: Warum der Burkini-Streit gut fürs Geschäft in Israel ist
• Frankfurter Rundschau: Blamierte Brexiteers

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkische Armee sichert Grenzstreifen – und hält die Kurden in Schach
• Frankfurter Rundschau: PKK-Unterstützer sollen suspendiert werden
• FAZ: Türkei duldet keinen „künstlichen Staat“ in Syrien