Keine Probleme bekannt mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In Deutschland wurden in den Jahren 2000 bis 2015 fast eine Million (958.701) Menschen eingebürgert und behielten dabei ihre bisherige Staatsangehörigkeit. Laut Mikrozensus 2015 lebten in Deutschland insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Die Meisten hatten neben der deutschen Staatsbürgerschaft einen russischen, polnischen, türkischen oder einen kasachischen Pass. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck mit. Die Antwort liegt dem MiGAZIN vor.

Darin heißt es außerdem, es gebe keine empirischen Ergebnisse „über Art und Umfang von Problemen, die mit mehrfacher Staatsangehörigkeit verbunden sind“. Das stößt bei Beck auf scharfe Kritik im Hinblick auf die Doppelpass-Debatte im Zusammenhang mit der Pro-Türkei-Kundgebung Ende Juli. Damals hatten sich in Köln mehr als 30.000 Türkeistämmige versammelt, um gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Das hatte eine bundesweite Loyalitätsdebatte entfacht. Unionspolitiker hatten die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt und Bürgern nahegelegt, Deutschland zu verlassen, wenn sie sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren.

Beck: Es war eine Türkendebatte

„Es war also alles mal wieder auf die Türken gemünzt“, so Becks Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung. „Beim Wort genommen sollte man sich also in Deutschland lieber nicht mehr für die Beendigung des kolumbianischen Binnenkonflikts, die territoriale Souveränität der Ukraine oder den Schutz von Lesben und Schwulen in Mosambik einsetzen“, erklärt der Grünen-Politiker weiter und ergänzt: „Schade nur, dass die Union das zum Anlass nahm, einmal mehr über sogenannte Deutschtürken herzuziehen und ihre Loyalität zu Deutschland in Frage zu stellen.“

Beck wirft Innenministern der Union vor „Pokemons in der Fata Morgana“ zu jagen. Das sei an Absurdität kaum zu überbieten. Vielmehr sei eine „klare Kante gegen die Feinde der offenen Gesellschaft aus AfD & Co.“, nötig. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen fordert „eine deutliche Verbesserung der Integrationsangebote für Einwanderer und Flüchtlinge sowie eine effektive Koordination der Sicherheitspolitik“, statt „konservative Ideologie aus längst vergangenen Zeiten“. (bk) Leitartikel Politik