Merkel für Pragmatismus bei Arbeitsmarktintegration

Das Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Diskussion über Maßnahmen zur schnelleren Integration von Flüchtlingen angestoßen. Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sprach sich am Donnerstag für subventionierte Jobs aus. „Geflüchtete Menschen bringen am Anfang nicht die Leistung, dass man einen vollen Lohn zahlen kann“, sagte er dem RBB-Inforadio. „Also muss man den subventionieren“, ergänzte er. Wirtschaftsvertreter forderten den Abbau bürokratischer Hürden und Merkel versprach dabei Unterstützung.

Die Kanzlerin forderte nach ihrem Treffen mit der Wirtschaftsinitiative „Wir zusammen“, der viele große Unternehmen in Deutschland angehören, vor allem Geduld und Pragmatismus. „Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit sein müssen, praktikable Lösungen zu entwickeln“, sagte sie dem RBB.

Darlehensprogramm für Flüchtlinge

Merkel berichtete, dass Wirtschaftsvertreter über bürokratische Hürden klagten. „Wir haben neulich im Kabinett diskutiert, dass das Umschreiben einer syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche 500 Euro kostet. Und natürlich hat ein Flüchtling nicht sofort 500 Euro“, sagte die Kanzlerin. In solchen Fällen helfe möglicherweise ein Darlehensprogramm. „Wenn man dann verdient, kann man diese 500 Euro zurückzahlen, es werden überall Kraftfahrer gesucht“, sagte Merkel.

Ein anderes Beispiel für bürokratische Hürden schilderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Alexander Kulitz, der selbst Flüchtlinge beschäftigt. Dem Sender SWRinfo erzählte er von einem Fall: „Obwohl der eine Duldung auf drei Jahre hat, konnte ich alle drei Monate der Arbeitserlaubnis wieder hinterherrennen.“ Das sei nicht der Weg, „wie wir Integration sinnvoll gestalten können“, sagte Kulitz. Unterstützung von Politik und Behörden sei dringend notwendig.

Sprache ist größte Hürde

McDonald’s-Deutschland-Vorstandsvorsitzender Holger Beeck sagte im SWR, beim Jobgipfel habe jeder im Raum gewusst, dass Sprache die größte Hürde sei. Gleichzeitig betonte er, die Mehrzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, wollten arbeiten.

Um Flüchtlinge schneller in Beschäftigung zu bringen, hat die große Koalition bereits eine Reihe von Gesetzen geändert. Asylsuchende können inzwischen schneller eine Arbeit aufnehmen, ein Job-Programm wurde aufgelegt und die sogenannte Vorrangprüfung, nach der Deutsche und EU-Bürger bei Stellenbesetzungen bevorzugt werden müssen, ist größtenteils ausgesetzt worden.

Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Immer wieder wurde auch über eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge diskutiert. Davor warnte Bundesamtschef Weise. Würde man das infrage stellen ebenso wie Standards für die Berufsausbildung, gebe man Werte auf, warnte der Behördenchef.

Immerhin kündigte der Staatskonzern Deutsche Bahn nach dem Gipfel im Kanzleramt eine Aufstockung seines Flüchtlingsprogramms an. In den nächsten zwei Jahren sollen im firmeneigenen Qualifizierungsprogramm zehn neue Klassen mit je 15 Teilnehmern starten, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. Die 150 Plätze kommen zu den in diesem Jahr geschaffenen 120 hinzu. (epd/mig) Aktuell Politik