Landesregierung bringt Verordnung zum Wohnortzwang für Flüchtlinge auf den Weg

Anerkannten Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen soll von Dezember an ein konkreter Wohnort zugewiesen werden. Die Landesregierung beschloss eine entsprechende Verordnung zur Umsetzung der sogenannten Wohnsitzauflage. Kriterien für die Verteilung der Flüchtlinge auf alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind demnach zu 80 Prozent die Einwohnerzahl und zu jeweils zehn Prozent die Fläche und die Arbeitslosenzahlen in der Kommune.

Städte und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt oder mit besonderen Belastungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien sollen jeweils zehn Prozent weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die Regelung soll nach Beteiligung des Landtags und der Kommunen am 1. Dezember in Kraft treten.

Integrationsminister: Auflage wichtig für Integration

NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) erklärte, die Wohnsitzauflage sei ein wichtiges Instrument zur Erleichterung der Integration. Die Städte und Gemeinde bekämen damit erheblich mehr Planungssicherheit. Nach dem Integrationsgesetz, das seit August gilt, müssen auch anerkannte Flüchtlinge künftig drei Jahre in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Aufnahme über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen wurden.

Die Länder können innerhalb ihres Gebiets konkrete Wohnorte vorschreiben. Damit könnten Ghettobildungen vermieden und die Last gleichmäßig verteilt werden. Ausnahmen gibt es für Flüchtlinge, die andernorts Arbeit, eine Ausbildung oder einen Studienplatz haben.

Kritiker des Wohnsitzzwangs befürchten, die Regelung könnte dazu führen, dass Familien außeinandergerissen werden. Zudem wird bemängelt, dass Flüchtlinge selbst am besten wissen müssten, wo sie am besten integriert werden können. Wer auf dem Land leben müsse, werde es beispielsweise schwer haben, einen Integrationskurs zu finden. (epd/mig) Aktuell Politik