Regierung warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Fremdenhass im Osten

Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Es bestehe die Gefahr, dass „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es im Jahresbericht zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar, heißt es in dem von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Berlin vorgelegten Jahresbericht.

Gleicke sprach von einer „sehr ernsten Bedrohung“, wenn Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft hinein stillschweigende Unterstützung finde. Auf Reisen, etwa in Japan oder den USA, werde sie von potenziellen Investoren immer wieder auf mögliche Gefahren für ausländische Mitarbeiter angesprochen. Grüne und Linke im Bundestag bezeichneten den Befund einer massiven Zunahme rechter Gewalt als richtig und forderten mehr Engagement des Bundes dagegen.

Brauner Spuk in Ostdeutschland

Während in Westdeutschland laut Verfassungsschutzbericht 2015 auf eine Million Einwohner 10,5 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten kamen, waren es in den ostdeutschen Ländern deutlich mehr. Den Spitzenplatz nahm demnach Mecklenburg-Vorpommern ein (58,7), gefolgt von Brandenburg (51,9), Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9). „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklungen hätten weltweit für Schlagzeilen gesorgt, sagte Gleicke.

Die ostdeutschen Bundesländer hätten nur als weltoffene Region gute Entwicklungschancen, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie erhoffe sich daher, dass die nicht-fremdenfeindliche Mehrheit in Ostdeutschland „noch lauter und deutlicher Stellung bezieht“. Städte und Dörfer dürften „nicht dem brauen Spuk überlassen werden“.

Im Jahr 2015 betrug dem Bericht zufolge die statistisch erfasste Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Ostdeutschland etwa 150.000 Personen. Etwa zwei Drittel davon waren Asylsuchende. Den strukturschwachen Regionen eröffne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften und EU-Ausländer die Chance, Bevölkerungsrückgang, zunehmende Alterung und Fachkräftemangel zu mildern. Flüchtlinge seien oft jünger als 30 Jahre und hätten damit auch ein großes Potenzial. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur.

Wohlfahrtsverband: Sozialabbau gefährdet Sozialfrieden

Der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität konterte, der gesellschaftliche Frieden sei nicht erst durch die wachsende Fremdenfeindlichkeit gefährdet, sondern durch fortgesetzten Sozialabbau. Verunsicherung der Menschen infolge politischer und sozialer Entwicklungen sei immer mit Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen verbunden, sagte Präsident Wolfram Friedersdorff.

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn erklärten: „Eine schwache Zivilgesellschaft, die von Bund und einigen Ländern jahrelang alleingelassen wurde, sowie die vor allem im ländlichen Raum zum Teil katastrophale Situation der Infrastruktur gehören zu den Ursachen des Problems.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundesregierung auf, mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen Fremdenhass in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft