Fremdenfeindliche Gewalt schon jetzt doppelt so hoch wie im Vorjahr

Die Zahl der fremdenfeindlicher Gewaltdelikte in Deutschland bleibt hoch. Die Behörden registrierten von Januar bis Mitte September 507 rechte Gewaltdelikte, das waren nach Darstellung der Grünen-Bundestagsfraktion etwa doppelt so viel wie 2015. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem MiGAZIN vorliegt.

Die Grünen-Fraktion nennt unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem vergangenen Jahr eine Vergleichszahl von 247 Gewaltdelikten im Zeitraum von Januar bis Anfang November 2015. „Wir beziehen uns auf den sogenannten Oberbegriff des offiziellen ‚Themenfeldkatalogs Politische motivierte Kriminalität‘ des Bundeskriminalamts ‚Straftaten im Bereich der Ausländer/Asylthematik‘. Und für dieses Datenfeld lassen sich im Hinblick auf die Gewaltdelikte die ungefähre Verdopplung nachweisen“, erläuterte eine Sprecherin auf Anfrage. Im Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz wird die Zahl der rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund für das ganze Jahr 2015 mit 918 angegeben.

Schon jetzt mehr Anschläge als im Jahr 2015

Den Ministeriumszahlen zufolge gab es 2015 zudem 67 links motivierte Gewaltdelikte und 47 von Ausländern, die in der Statistik unter dem Oberbegriff „Ausländer-Asylthematik“ geführt werden. Diesem werden den Angaben zufolge Straftaten zugeordnet, „bei denen infolge der Tatbegehung oder sonstigen Umständen der Tat ein erkennbarer Bezug zur Asylthematik besteht“. Darunter sind für das laufende Jahr auch 78 Brandstiftungen und sieben Tötungsdelikte aufgeführt. Die meisten Fälle sind Körperverletzungen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte, die Zahlen zeigten, wie groß die Bedrohung sei, die von Neonazis ausgehe. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent. Schon jetzt haben wir mehr Anschläge auf Asylsuchende, Unterkünfte und Unterstützer als im gesamten Jahr 2015.“ Es müssten endlich größere Anstrengungen unternommen werden, entsprechende Planungen früher zu erkennen.

Mihalic: Verfassungsschutz analysiert Rechts unzureichend

Sie kritisierte, dass das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage die Zahl der sogenannten „Gefährder im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts“ mit nur 20 angebe, „während im Bereich des Islamismus mehr als 520 Personen gezählt werden. Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat“, erklärte die Grünen-Politikerin: „Die Anfrage zeigt, dass der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus nur bruchstückhaft analysiert.“

Im rechtsextremistischen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, schreibt das Ministerium. Das gelte auch für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die seit kurzem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Aktuell Gesellschaft