Bundesregierung hält an Plänen zur Rückführung von Afghanen fest

Auch nach dem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Afghanistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückzuschicken. In einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es, mit der Anfang Oktober von deutscher und afghanischer Seite unterzeichneten Erklärung zu Migrationsfragen bestehe die „klare politische Grundlage“ für eine Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückführung. Rund 12.500 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland. Wie viele davon aber tatsächlich abgeschoben werden könnten, ist unklar.

Mit dem Abkommen erklärt sich Afghanistan grundsätzlich bereit, Staatsbürger, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, wieder aufzunehmen und bei der Rückführung zu kooperieren. Weil dies bislang nicht der Fall ist, sind Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland faktisch ausgesetzt. Aus der Antwort des Innenministeriums, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete und die auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, geht hervor, dass für die Umsetzung der Absprachen von Anfang Oktober ein Ausschuss beziehungsweise eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll.

Ende September lebten rund 247.000 Afghanen in Deutschland, davon etwa 91.000 Minderjährige. Nur fünf Prozent von ihnen – genau 12.539 – galten als ausreisepflichtig. Die überwiegende Mehrheit davon – 11.543 – hat aber eine Duldung, etwa aus medizinischen oder familiären Gründen, weil die Betroffenen minderjährig sind oder Dokumente fehlen. Grundsätzlich sind sie durch ihren Status angehalten, das Land zu verlassen. In wie vielen Fällen aber tatsächlich eine Abschiebung angeordnet werden könnte, lässt sich nicht sagen. Eine solche Prognose gebe es nicht, hieß es am Donnerstag aus dem Innenministerium. Jeder Einzelfall werde individuell geprüft.

Opposition kritisiert Rückführungspläne

In diesem Jahr wurden bis Ende September nur 27 Afghanen tatsächlich abgeschoben. Wesentlich höher liegt die Zahl freiwilliger Ausreisen. Sie lag Ende September bei knapp 3.000. Deutschland fördert diese Rückreisen, indem die Kosten übernommen und Beihilfen von bis zu 700 Euro gewährt werden.

Während die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleibt, dass eine Verschlechterung der Sicherheitslage nicht bestätigt werden könne, kritisierte die Opposition die Bemühungen um Rückführungen scharf. „Abschiebungen nach Afghanistan führen in ein kollabierendes Bürgerkriegsland. Sie bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Laut der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) sind allein in diesem Jahr bis Ende September 2.562 Zivilisten getötet und 5.835 verletzt worden.

Regierung räumt unsichere Lage ein

Das Bundesinnenministerium räumt in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage vor allem auch die unsichere Lage für Mädchen und Frauen ein. Gewalt gegen Frauen sei weit verbreitet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehe davon aus, dass Frauen und Mädchen ausreichende staatliche Schutzmöglichkeiten „im Regelfall nicht zur Verfügung stehen“.

Bei einem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im afghanischen Masar-i-Scharif vor einer Woche waren mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und mehr als hundert verletzt worden. (epd/mig) Aktuell Politik