„Reichsbürger“ werden künftig überwacht

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung soll künftig flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die ‚Reichsbürger‘ in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Länder werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag im Bundestag in Berlin. Die Abgeordneten applaudierten. Bislang wurde die Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt, nicht systematisch überwacht.

Zuletzt rückte die Bewegung in den Fokus, nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ in Bayern auf Polizisten schoss und einen Beamten dabei tötete. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, die Gefährdungslage durch Anhänger der Szene habe sich aber bereits vorher verschärft. Die „Reichsbürger“ seien zunehmend durchs Internet vernetzt, der Besitz von Waffen sei bei manchen Mitgliedern „erheblich“ und immer häufiger seien Einschüchterungsversuche bei staatlichen Bediensteten zu beobachten. Nach Angaben der Sprecherin wird geschätzt, dass die Szene mehrere tausend Personen umfasst.

De Maizière betonte zudem, wer den Staat ablehne, könne „keinen Pfennig Staatsbürgergeld“ erhalten und glauben, er könne Polizist sein. Dies sei „vollständig unvereinbar“. Nach dem Vorfall in Bayern wurde bekannt, dass sich auch Polizisten zu der Bewegung bekennen.

Die „Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesregierung und erkennen vielfach Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Die Reichsideologie stützt sich auf rechtsextremes Gedankengut. (epd/mig) Aktuell Politik