Verbot ausländischer Sprachen
Junge Union will Deutschpflicht auf Kundgebungen
Auf Demonstrationen in Deutschland soll nach dem Willen der Jungen Union in Zukunft nur noch Deutsch gesprochen werden. Damit sollen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker unterbunden werden.
Freitag, 02.12.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 04.12.2016, 13:40 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Junge Union (JU) verlangt ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen. „Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak der Rheinischen Post. Die Junge Union setze sich für eine entsprechende Gesetzesänderung ein.
„Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist“, sagte Ziemiak.
Die Junge Union hat dem Zeitungsbericht zufolge für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden. Der Antrag solle nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Unionsfraktion im Bundestag gegeben werden. (epd/mig)
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In der israelischen Knesset brauchen deutsche Politiker eigens eine Erlaubnis, wenn sie als Gäste dort eine Rede auf Deutsch halten wollen. Soll das Vorbild dafür sein, Politikern Reden in ihrer Muttersprache zu verbieten? Als Deutscher empfinde ich das als besondere Demütigung, weswegen ich vermute, daß die in Deutschland lebenden Anhänger der jeweiligen türkischen und kurdischen Gastredner dies ebenso empfinden werden. Für die Integration ist das kontraproduktiv.
Ich glaube, dass dieser Vorschlag von der jungen Union eine effektive Methode ist, Konflikte aus dem Ausland fern zu halten. Deutschland darf nicht zu einem Sammelbecken ausländischer Konflikte degradiert werden, ganz im gegenteil muss der deutsche Staat dafür Sorge tragen, dass diese Konflikte hier nicht weitergeführt werden, denn das kann unmöglich im Interesse der Migranten liegen.
Die Pro-Kurden Demo ist hier in Deutschland genauso überflüssig und unverständlich, wie eine Pro-Erdogan Demo. Hier sollen die Menschen in Frieden leben können und nicht aus dem Ausland heraus gegeneinander aufgehetzt werden.
Die Junge Union ist auch dafür, dass Interpreten auf Konzerten in Deutschalnd und in deutschen Radiosendern nur noch auf Deutsch singen dürfen.
„Wir wollen es vermeiden, dass Interpreten anderer Nationalitäten mit ihren Sontexten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise mit Bob Dylan der Fall war, dem Sprachrohr der linksextremen 68er Generation“, sagte Ziemiak.
Die Junge Union hat für den CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Lieder in deutschen Sendern und auf deutschem Boden zu unterbinden.
@aloo masala
Nur weil der Falsche das Richtige sagt, bedeutet das nicht, dass das Richtige zum Falschen wird.
Oder welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, wenn Nazis behaupten 1+1 ergebe 2?
Dass die junge Union aber derart dumpfbackig unterwegs ist, war mir auch nicht bewusst und ich danke für das Aufmerksam machen (wobei 1968 ist auch schon länger her). Trotzdem würde ich doch gerne wissen welchen Mehrwert Deutschland davon hat, wenn man ausländische Konflikte in Fremdsprachen hier abhalten kann. Mir erscheint, das einfach nur grotesk fehl am Platz.
@veronik
Der Mehrwert ist keine Beschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit. Es ist Paradox, dass die Forderung ausgerechnet von der Partei kommt, die von den Einwanderern ohne wenn-und-aber ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zu unseren demokratischen Werten verdonnert, selbst aber mit ihren Forderungen regelmäßig ihre Verachtung gegenüber fundamentalen Prinzipien einer Demokratie zum Ausdruck bringt.
@aloo masala
Die Redefreiheit wird durch eine Deutschpflicht während Demonstrationen nicht eingeschränkt.
@Veronik
Natürlich, steht doch ausdrücklich im Antrag:
… fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden….
@aloo masala
„… fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden….“
Finde ich eine super Idee!
Ich würde mich aber zu einem Kompromiss bereit erklären, Fremdsprachen zu erlauben, wenn diese vor ort live übersetzt werden, da es mir hauptsächlich um Kontrolle geht. Politiker aus anderen Staaten sollten sich zurück halten und soviel Stil und Manieren an den Tag legen, Wahlkampfauftritte nicht im Ausland abzuhalten. Die Menschen sind ja nicht umsonst ausgewandert….
Übrigens ist es ein Fehler von Ihnen zu denken dass Freiheitsrechte dogmatisch und absolutistisch zu verstehen sind. Wenn Typen wie Erdogan sich hier öfter blicken lassen würden und ihre Hetze zum Besten geben, dann wird auch das BVerfG eine Einschränkung zulassen. Da sind die Richter ganz pragmatisch und gehen mit der Zeit. Das GG ist ja nicht von einem Gott geschrieben worden ;)
@Veronik
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Übrigens ist es ein Fehler von Ihnen zu denken dass Freiheitsrechte dogmatisch und absolutistisch zu verstehen sind.
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Wie verstehen Sie das Recht auf Meinungsfreiheit?
@aloo masala
Ich versteh das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern: wenns dem inneren Frieden dient, kann man auch Abstriche machen ;)
Wie verstehen Sie denn das Recht auf freie Meinung?