Junge Union will Deutschpflicht auf Kundgebungen

@veronik

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wenns dem inneren Frieden dient, kann man auch Abstriche machen
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Also Mohammed Karikaturen und Charlie Hebdo verbieten?

Ihre Antwort ist mir zu unscharf. Immerhin geht es darum, dass ein Staat sich nicht anmaßen darf, seinen Bürgern willkürlich vorzuschreiben, was sie sagen dürfen und was nicht. Der Begriff „Störung des inneren Friedens“ ist sehr dehnbar und lässt viel Spielraum die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wann ist denn für Sie der innere Frieden gestört? Bei Erdogans Auftritten in Deutschland? Mohammed Karikaturen und Charlie Hebdo? Trump? Sarrazin? Bachmann, Petry?

Was die politische Meinung angeht, darf es für mich keine Einschränkungen in der Meinungsäußerung geben.

@veronik

Der Antrag der Jungen Union, den sie ja gutheißen, möchte ja ausdrücklich diese Meinungsfreiheit mit fadenscheinigen Begründungen selektiv unterbinden. Beides aber geht nicht: Gegen eine Einschränkung der politischen Meinung zu sein und gleichzeitig Anträge unterstützen, die offen darauf abzielen, das Gegenteil zu bewirken.

Hier verstehe ich Ihre Position überhaupt nicht mehr.

@veronik

Es geht hier nicht darum, dass Sie von meinen Argumenten überzeugt sind. Es geht darum, dass Sie die Möglichkeit haben, einen Widerspruch in Ihrem Standpunkt aufzulösen.

Standpunkte von gegensätzlichen Überzeugungen können in sich geschlossen konsistent sein. In diesem Fall sind gegensätzliche Überzeugung valide.

Überzeugungen, die auf widersprüchlichen Standpunkten beruhen, können dagegen als substanzlos und irrational verworfen werden. Tragisch darin ist lediglich, dass in diesem Fall die politische Wilensbildung (sprich Wahlentscheidung) möglicherweise auf irrationalen Gründen beruht.

@Vera

Die politische Diskussion in einer Demokratie zielt darauf ab, die Irrtümer bzw. Widersprüche im eigenen und im Standpunkt der anderen zu entdecken. Wird ein solcher Widerspruch entdeckt, bedeutet das nicht automatisch, dass der Standpunkt falsch ist, sondern dass er neu überdacht werden muss. Das ist übrigens genau der Prozess, der auch in der Physik stattfindet, um Phänomene in der Natur zu beschreiben.

Warum macht man das? Das Ziel ist, dass am Ende politische Entscheidungen nicht auf Grundlage von Irrtümern und Widersprüchen erfolgen. Das ist die Stärke einer Demokratie. Diktaturen, die keine kontroversen Diskussionen gestatten, verleieren den Bezug zur Basis und sind daher eher für krasse Fehlentwicklungen anfällig als offene Demokratien, die vielfälitige Meinungen gestatten.

Die Bedeutung und den Sinn der politischen Diskussion in einer Demokratie kann man gar nicht deutlich genug betonen. Es ist einer der Grundpfeiler in der Demokratie, die u.a. deswegen durch Meinungsfreiheit geschützt ist.

Wie demokratiefähig ist nun überhaupt eine Person, die politische Diskussionen darauf reduziert ihren eigenen Standpunkt zu verbreiten aber sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung des eigenen Standpunkts offen verweigert, wenn man um Klärung von Widersprüchen bittet?

Und welchen Sinn hat der politische Diskurs in einer Demokratie, wenn man sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert?

@vera

Ein Blick ins Grundgesetz hilft weiter:

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, SEINER SPRACHE, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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Beachten Sie, dass in (1) von Deutschen die Rede ist aber die JU ihr Verbot auf die Sprache ausgedehnt wissen möchte.

Wie bereits gesagt, diejenigen, die am lautesten die Einwanderer zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verdonnern haben selbst am wenigsten damit am Hut. Wie stehen Sie zum Grundgesetz?