Merkel zur Flüchtlingspolitik: 2015 darf sich nicht wiederholen

Auf dem CDU-Parteitag hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Richtung in der weiteren Flüchtlingspolitik bekräftigt. Vor den Delegierten in Essen betonte sie, eine Situation wie im Spätsommer 2015, als viele Asylsuchende nach Deutschland kamen, „kann, soll und darf sich nicht wiederholen“. Das sei ihr erklärtes politisches Ziel. Zugleich sagte Merkel, nicht jeder, der gekommen ist, dürfe bleiben. Beim Parteitag der Christdemokraten wird unter anderem über schärfere Abschieberegelungen diskutiert.

Auf der einen Seite gebe es diejenigen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ein temporäres oder dauerhaftes Bleiberecht bekommen, sagte Merkel. Auf der anderen Seite gebe es in etwa 35 Prozent der Fälle dieses Bleiberecht nicht. „Dann gehört es zur Einhaltung von Recht und Gesetz, dass wir diesen Menschen sagen, dass sie unser Land auch wieder verlassen müssen“, sagte Merkel und ergänzte: „Nur so werden wir die Kraft haben, den anderen auch zu helfen.“

De Maizière: „Müssen deutlich mehr abschieben“

Die CDU-Vorsitzende sagte, jeder Asylsuchende werde als einzelner Mensch und „nicht als anonymer Teil der Masse“ aufgenommen. Jedes Anliegen werde geprüft. Die Kanzlerin wiederholte ihre Linie in der Flüchtlingspolitik, die auch darauf zielt, andere EU-Staaten stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme lasse zu wünschen übrig.

Konkreter über die Durchsetzung der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Blick auf den Parteitag. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte er der Rheinischen Post. Am Donnerstag werde er mit den Ländern weitere Maßnahmen diskutieren, um schneller rückführen und abschieben zu können.

Pro Asyl reagiert empört

Dazu gehöre auch mehr Zwang bei den Vorladungen von Asylbewerbern. „Wenn die Menschen trotz Ladung bei Gericht oder in ihrer Botschaft nicht erscheinen, muss es ernste rechtliche Folgen für sie haben.“ Auch den Abschiebegewahrsam will de Maizière verändern und die bislang mögliche Zeit von vier Tagen erweitern. „Dann können wir effizienter gegen die vorgehen, die sich einer drohenden Abschiebung entziehen“, begründete er seinen Vorstoß.

Pro Asyl reagierte empört auf die Diskussion beim CDU-Parteitag und bezeichnete den Kurs als „drastischen Rechtsruck“. „Wer im Asylverfahren abgelehnt wurde, darf noch lange nicht abgeschoben werden“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf vier Wochen sei rechtsstaatlich höchst fragwürdig.

Merkel verteidigt Türkei-Flüchtlingspakt

Merkel verteidigte in ihrer Rede vor dem Parteitag auch die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, die zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa geführt und Schleppern das Handwerk schwerer gemacht habe. Daher werde auch an Migrationspartnerschaften besonders mit afrikanischen Staaten gearbeitet.

Die Linke warnte vor der Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und kritisierte die geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Beides sei Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte missachtet, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. „Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt“, so Jelpke.

Merkel für Burka-Verbot

Auch die Forderung Merkels nach einem Burka-Verbot, stieß bei der Opposition auf Kritik. Merkel hatte in ihrer Rede gesagt, dass „Gesicht zeigen“ in der zwischenmennschlichen Kommunikation eine „tragende Rolle“ spiele. Deshalb sei die Vollverschleierung „bei uns nicht angebracht. Es sollte verboten sein, wo immer das rechtlich möglich ist.“ Dafür erntete die CDU-Chefin beim Parteitag lange anhaltenden Applaus.

Die Grünen-Politiker Volker Beck und Gesine Agena warfen Merkel vor, eine Scheindebatte zu führen. Diese Diskussion sei „Ausdruck eigener Verunsicherung, aber kein Kompass für eine sinnvolle Integrationsdebatte“. Damit werde „auf dem Rücken von Frauen eine Symbolpolitik betrieben, die im Ergebnis antimuslimische Ressentiments befördert und mit der Rechtspopulisten sogar zum Ziel haben, Muslime zu diskriminieren“. (epd/mig) Leitartikel Politik