Zivilgesellschaft fordert Kampf gegen Rechtsextremismus

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter aus Kultur und Gesellschaft ein Gesetz zur Demokratie- und Präventionsarbeit. „Dies ist ein Hilferuf. Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“, Uwe-Karsten Heye, am Donnerstag in Berlin. Diese Forderung entspreche der Empfehlung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.

„Der Kampf gegen wachsenden Rechtspopulismus bedarf der längerfristig angelegten Absicherung erfolgreicher Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus“, sagte Heye. Nur so könnten gewachsene Erfahrung und Professionalität erhalten werden. Erstunterzeichner des Briefes sind 45 Organisationen und Einzelpersonen, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum, der Verein „Gesicht Zeigen!“, die Türkische Gemeinde Deutschland, die Schauspielerin Iris Berben, der Sänger Sebastian Krumbiegel, der Grafiker Klaus Staeck und der Kulturmanager und langjährige Museumsdirektor Martin Roth.

„Demokratie in Gefahr“

„In großer, sicher gemeinsamer Sorge richten wir diesen Appell an die Bundesregierung, die Rechtsgrundlagen und Strukturen für unsere Arbeit gegen wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu verbessern“, heißt es in dem Schreiben. Und: „Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr, denn sie wird von Feinden unseres Grundgesetzes bekämpft.“ Zu Tage träten neue Dimensionen des Hasses. Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation verwischten zunehmend: „Die Profiteure sind diejenigen, die Hass und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Engagierte, gegen Journalisten, gegen die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt vor allem gegen Politiker säen.“

Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sehe im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor. Es gebe erprobte und gute Konzepte in der präventiv-pädagogischen Praxis, die angewandt, ausgebaut und verstetigt werden müssen, heißt es weiter. Dafür brauche es eine stabile Grundlage, auch um die Nachhaltigkeit und Planungssicherheit zu verbessern. Auch müsse sich verstärkt um die älteren Generationen gekümmert werden, denn Rassismus und Antisemitismus nähmen im Alter zu. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft