Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der geplanten Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Sammelunterkünften nicht zugestimmt. Damit stellte sich die Ländermehrheit gegen die Bundesregierung, und es bleibt vorläufig beim geltenden Recht. Regierung, Bundestag und auch der Bundesrat können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, „Pro Asyl“ begrüßte sie.

Dem Gesetzentwurf zufolge, den der Bundestag bereits verabschiedet hat, sollen alleinstehende Flüchtlinge in Sammelunterkünften ab 2017 um zehn Prozent geringere Leistungen erhalten als Flüchtlinge, die in Wohnungen leben. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sollen sie künftig 299 Euro im Monat bekommen – gegenüber 332 Euro in einer Wohnung. Heute sind es noch 354 Euro im Monat.

Grüne und Linke gegen Verschärfung

Nach den ersten 15 Monaten erhalten Flüchtlinge den normalen Hartz-IV-Regelsatz. Er beträgt im kommenden Jahr 409 Euro für einen Erwachsenen. Asylbewerber in Sammelunterkünften sollen 368 Euro erhalten. Solange das Gesetz in der Schwebe ist, müssen die heutigen Leistungen gezahlt werden.

Die Grünen und die Linke lehnen die Neuregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab, wozu auch eine Ausweitung von Sach- gegenüber Geldleistungen gehört. Weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, zu denen nun auch Berlin zählt, der Vorlage nicht zustimmten, wurde die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat nicht erreicht.

Pro Asyl fordert: Entscheidung akzeptieren

„Pro Asyl“ begrüßte den Beschluss der Länderkammer. Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte an Bundestag und Bundesregierung, die Entscheidung der Ländermehrheit zu akzeptieren und den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Die geplanten Leistungskürzungen grenzten die Betroffenen immer weiter aus und schadeten nicht nur ihnen, sondern der gesamten Gesellschaft, sagte Burkhardt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einem „wichtigen Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“. Die ändere aber noch nichts daran, dass das Asylbewerberleistungsgesetz schon in seiner bisherigen Fassung diskriminierend sei, erklärte sie. (epd/mig) Aktuell Politik