„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“

Der Ethnologe und Migrationsexperte Stephan Dünnwald sieht wenig Möglichkeiten, durch Druck auf die Maghreb-Staaten mehr Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. „Das würde wahrscheinlich nur bei Tunesien etwas bewirken, denn das Land ist weitgehend ökonomisch abhängig von der EU“, sagte der Göttinger Forscher im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst: „Bei Algerien oder Marokko ist das weit weniger der Fall.“

In Deutschland ist der Ruf nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten zuletzt wieder lauter geworden. Befeuert wird die Debatte durch den Fall des Tunesiers Anis Amri, dessen Abschiebung scheiterte, bevor er den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte.

Die Zögerlichkeit von Tunesien, Algerien und Marokko sei ganz pragmatischer Politik geschuldet, erläuterte Dünnwald. Die meisten Staaten erhielten über Rücküberweisungen der Migranten finanziell ein Vielfaches dessen, was die Entwicklungshilfe leistet. „Wenn Deutschland droht, die Hilfen für Marokko zu streichen, dann juckt das Marokko herzlich wenig.“

Tunesien keine Algerier „zurücknehmen“

„Ein kleiner Teil des Problems ist, dass Tunesien sich keine Algerier unterschieben lassen will oder Kosovo keine Roma, die mehrheitlich in Serbien gelebt haben“, ergänzte Dünnwald. Deutschland würde sich ja auch nicht verpflichten lassen, straffällige Österreicher aufzunehmen.

Die zweifelsfreie Identifikation der Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, „ist eine Sache, die im Abgleich von Daten aus Deutschland mit Registern im Herkunftsland praktiziert werden muss“, erklärte der Forscher. Das sei nicht so einfach, wie es die hiesige Politik derzeit darstelle: „Auch würden deutsche Politiker die Staaten des Maghreb gerne verpflichten, im Zweifel auch alle möglichen anderen Nationalitäten zurückzunehmen.“

Menschenrechtslage war nie wirklich Thema

Die Pläne der Bundesregierung, den Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sieht Dünnwald mit Skepsis: „Bei den bisherigen Beschlüssen etwa zum Balkan ist die Menschenrechtslage dort nie wirklich betrachtet worden. Denn der politische Wille, Staaten als sicher zu deklarieren, ließ alle Beteiligten die Augen schließen.“

Um Abschiebungen zu ermöglichen, werde es weiter darauf ankommen, die Identitätsfeststellung zu verbessern. Aber: „Deutschland scheint ja nicht wirklich bereit, mehr Zugeständnisse, Geld oder Kooperation in die Waagschale zu werfen. Die Kernfrage ist, ob Deutschland substanziell etwas anzubieten hat und dazu bereit ist.“ (epd/mig) Aktuell Politik