Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

Die Bundesregierung will ab Februar ihr neues Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“ beginnen, das den Verzicht auf ein Asylverfahren mit bis zu 1.200 Euro honoriert. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es, durch „das bundeseigene Zusatzprogramm soll nun insbesondere für diejenigen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, ein finanzieller Anreiz geschaffen werden“. Die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat solle „möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist“ fallen.

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Das Programm „Starthilfe Plus“ richtet sich laut Ministerium an Menschen aus 40 Herkunftsstaaten.

Prämien gestaffelt

Die Prämien sind gestaffelt. Jeder Flüchtling über dem Alter von zwölf Jahren soll 1.200 Euro erhalten, wenn er noch vor der Zustellung des Asylbescheids verbindlich zusagt, freiwillig das Land zu verlassen. Die Hälfte der Fördersätze ist für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen.

Zusätzlich ist für Familien mit mehr als vier Angehörigen ein Zuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Eine Bonuszahlung von 800 Euro erhalten diejenigen, die nach dem Erhalt ihres negativen Asylbescheids ausreisen und nicht gerichtlich gegen die Ablehnung vorgehen. Antragsberechtigt sind Personen aus 40 Herkunftsstaaten, die migrationspolitisch besonders bedeutsam sind.

Diakonie kritisiert „Hau ab Prämien“

„Diese Regelung finde ich besonders bedenklich, denn sie soll verhindern, dass gegen einen Asylbescheid geklagt wird“, sagte Diakonie-Experte Dietrich Eckeberg am Freitag in Düsseldorf. Derzeit gebe es einen „unheimlichen Druck in der Politik, möglichst viele Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise in ihr Herkunftsland zu bewegen“.

Solche Initiativen schürten Vorurteile in der Bevölkerung, betonte der Experte. „Diese ‚Hau ab-Prämien‘ kommen gut an. Zumal sie ja auch so verkauft werden, als wenn mit ihrer Hilfe tatsächlich ein Neustart im Herkunftsland möglich wäre.“ Doch das sei Augenwischerei, vor allem, wenn Flüchtlinge aus Ländern kämen, in denen Krieg herrscht oder sie aus ethnischen Gründen diskriminiert werden. „Die Rückkehrprogramme sind nicht ausgerichtet auf eine Reintegration ins Herkunftsland. Effektive Hilfen dafür gibt es fast nie“, kritisierte Eckeberg. „Wenn diese Prämie auf Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten angewendet wird, hebelt man unser Individualrecht auf Asyl auf dem Verwaltungsweg aus.“

Auszahlung in zwei Tranchen

Die Auszahlung der Prämien erfolgt laut Ministerium in zwei Tranchen. Die erste Hälfte des Geldbetrages wird noch in Deutschland ausgehändigt. Die zweite Hälfte bekommen die Rückkehrer sechs Monate später im Heimatland. Bereits heute wird mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP1 die organisatorische und finanzielle Unterstützung Ausreisepflichtiger gewährleistet. So werden etwa Rückreisekosten übernommen, Reisebeihilfen gewährt oder eine Starthilfe von bis zu 500 Person ab dem Alter von zwölf Jahren gewährt. (epd/mig) Leitartikel Politik