Bundesregierung gegen Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Die Bundesregierung lehnt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten ab. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und seiner Fraktion hervor, aus der der Tagesspiegel zitiert. Darin heißt es, dem deutschen Rechtssystem sei es „grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fachrecht – hier das Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird“.

Das Ministerium befürchtet eine „Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern“, wie es in dem Bericht weiter heißt. Das Land Brandenburg hatte Ende 2016 per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Der Schutz soll mindestens bis zum Abschluss der Ermittlungs- und Strafverfahren gelten.

Grüne: Regierung überzeugt nicht

Die Grünen kritisierten die abweichende Auffassung der Bundesregierung. „Die Argumente der Bundesregierung überzeugen nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Beck dem Tagesspiegel. Eine Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Opfer rechter Gewalt „wäre schon deshalb keine Privilegierung gegenüber Deutschen, da diese ohnehin in Deutschland bleiben dürfen“.

Im November vergangenen Jahres hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf der Linken abgelehnt, mit dem ein bedingungsloses Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt eingeführt werden sollte. (epd/mig) Aktuell Politik