AfD unterwandert Integrationsrat

Im Jahr 2013 hatte die AfD noch Befürchtungen geäußert, von Nazis unterwandert zu werden. Die Strategie schien klar darauf abzuzielen, rechte Positionen innerhalb der Partei Fremden zuzuordnen und so den Schein der Wählbarkeit für alle zu erhalten. Damals zitierte das Magazin „Der Spiegel“ die Landeschefin der AfD in Baden-Württemberg Elke Fein mit den Worten: „Die allermeisten AfD-Mitglieder haben keine rechten Positionen. Wir sind eine Partei der Mitte.“ Wo die Partei heute politisch zu verorten ist, ist, dank prominenter Vertreter wie dem Thüringer Chefprovokateur Björn Höcke, weithin bekannt.

Vorgänge in gewählten Gremien legen nun nahe, dass die Partei die Strategie der Unterwanderung selbst erfolgreich anwendet. Im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach lebt der stellvertretende Sprecher der lokalen AfD Thomas Kunze. Der diplomierte Kaufmann ist verheiratet, interessiert sich für Politik und bringt seine Kompetenz nicht nur in seine Partei, sondern auch in den örtlichen Integrationsrat ein.

Integrationsrat? Ja, Integrationsrat!

Integrationsräte sind Gremien, die die Interessen von zugewanderten Menschen vertreten. Sie beraten den Stadtrat, seine Gremien und die Bezirksvertretungen über die Probleme und Belange von Migrantinnen und Migranten. Im Parteiprogramm der Alternative für Deutschland – der Partei von Thomas Kunze – heißt es zum Thema: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“

Wie kommt ein AfD-Sprecher also dazu, sich im Integrationsrat zu engagieren? Wichtiger noch: Wie kam er dort hin?

Zur Beantwortung dieser Fragen muss man wissen, dass der Sprecher der AfD – Bergisch Gladbach mit Elda Bussy Canales-Suazo verheiratet ist. Diese konnte 2014 einen Sitz im Integrationsrat erringen, jedoch nicht um an ihm teilzunehmen. Seit ihrer Wahl hat sie keine Sitzung besucht. Stattdessen lässt sie sich von ihrem Ehemann vertreten, womit dieser auch ihr Stimmrecht innehat. Mit der stimmberechtigten Teilnahme von Nationalisten und fremdenfeindlichen Politikern an Sitzungen von Integrationsräten wird das Prinzip der Räte selbst ad absurdum geführt. Dieser stehen ohnehin vor der Schwierigkeit, ihre integrationspolitischen Vorschläge Stadträten vorlegen zu müssen, die in manchen Städten auch Mitglieder rechter Parteien enthalten. Die Frage steht nun im Raum, ob rechte Parteien sich Strategien zur Unterwanderung und Blockade von Integrationsräten bedienen. Für Bergisch Gladbach scheint diese Frage bereits beantwortet zu sein. Aktuell Politik