Experten kritisieren mangelnde Bildungsreformen

In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden sozialpolitische Reformen einer Studie zufolge nur zögerlich umgesetzt. Besonders gravierend seien die Reformdefizite im Bildungswesen und bei der Integration von Ausländern, erklärte die Bertelsmann Stiftung am Dienstag bei der Vorstellung der Umfrage in Gütersloh. Grundlage des sogenannten „EU-Reformbarometers“ ist eine europaweite Online-Befragung von mehr als 1.000 Wissenschaftlern.

Bei der Bildung sei das Reformniveau im Bereich des lebenslangen Lernens besonders niedrig, hieß es in der Studie. In zehn Ländern hätten keinerlei Reformen stattgefunden. Sechs Staaten hätten nichts gegen den starken Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg unternommen.

In Deutschland habe der Gesetzgeber überdurchschnittlich viele Reformen im Bereich der frühkindlichen Bildung umgesetzt, hieß es weiter. Defizite bestünden jedoch bei der Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem. Trotz leichter Verbesserungen sei der Bildungserfolg nach wie vor stark von der sozialen Schicht der Kinder und Jugendlichen abhängig.

Drängendstes Problem ist Armutsbekämpfung

Gute Noten stellen die Experten hingegen den Arbeitsmarktreformen in Deutschland aus. So gehen sie davon aus, dass Maßnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu einem Rückgang prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen werden.

Insgesamt schneiden die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Integration von Ausländern schlecht ab. Drängendstes Problem ist die Armutsbekämpfung. Die Experten berichten, dass es in 15 EU-Mitgliedstaaten keine nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut unter Ausländern gegeben habe. Die Flüchtlingsmigration habe den Reformbedarf in einer Reihe von Mitgliedstaaten zusätzlich erhöht. Dennoch gab es in den meisten Ländern entweder nur sehr wenige Reformmaßnahmen oder diese hatten sogar negative Folgen, wie zum Beispiel in Dänemark, Spanien oder Österreich. So hat die dänische Regierung die Sozialhilfe für Asylsuchende halbiert.

Gute Noten für Italien

Italien erhält hingegen von den Experten eine positive Bewertung sowohl für die Integration von Ausländern im Allgemeinen als auch von Flüchtlingen im Speziellen. Dort hat der Gesetzgeber nach Auskunft der Experten die Registrierung der Asylbewerber verbessert. Flüchtlinge erhalten darüber hinaus eine Aufenthaltsgenehmigung für sechs Monate und dürfen bereits nach zwei Monaten eine Arbeit aufnehmen.

Das EU-Reformbarometer ist nach Angaben der Bertelsmann Stiftung Teil des Projektes „Social Inclusion Monitor Europe“. Bei der Umfrage bewerteten Experten Reformen im Zeitraum zwischen Mitte 2014 und Anfang 2016 in den Bereichen Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Nichtdiskriminierung sowie Gesundheit. (epd/mig) Aktuell Politik Studien