Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen

Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Die Grünen forderten die Bundesregierung erneut zu einer Neubeurteilung der Sicherheitslage in dem Land auf. „Das Auswärtige Amt muss endlich eine seriöse Einschätzung über die Sicherheitslage in Afghanistan vorlegen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Es sei eine „Arbeitsverweigerung“ des Auswärtigen Amtes, wenn es dazu nicht in der Lage sei. Das Auswärtige Amt verteidigte die Abschiebungen abermals.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Einige Bundesländer lehnen die zwangsweisen Rückführungen in das Land ab, Schleswig-Holstein hat einen Abschiebestopp verhängt.

Göring-Eckardt sagte, eine Bewertung müsse auf Grundlage der Situation in Afghanistan und nicht aufgrund politischer Vorentscheidungen geschehen. Bei der Beurteilung müssten auch kritische Quellen wie der aktuelle Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) berücksichtigt werden. „Der Bericht spricht nicht von einer weiter schwierigen Sicherheitslage, sondern von einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage“, erklärte Göring-Eckardt. Die Bundesregierung behaupte, es gebe sichere Zonen in Afghanistan. Das Außen- und das Innenministerium seien aber „noch nicht einmal bereit, zu erklären, wo diese sicheren Zonen sein sollen“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Stephan Röken, der Leiter des Referats für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt, verteidigte dagegen die Auffassung der Bundesregierung. Es sei nicht möglich, pauschal zu sagen, welche Gebiete Afghanistans sicher oder unsicher sind, sagte er bei dem Fachgespräch. Das hänge von vielen Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, den persönlichen Lebensumständen und der sozialen Vernetzung ab. Deshalb werde bei den Behörden jeweils eine Einzelfallprüfung vorgenommen, erklärte Röken.

„Wenn die Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass jemand nicht geduldet werden kann, dann muss er nach Auffassung der Bundesregierung auch zurückgeführt werden“, betonte er. Dabei gehe es nicht nur um die Durchsetzung des Rechts. Dürften Afghanen, die nach Deutschland kommen, automatisch bleiben, sende das ein falsches Signal an diejenigen, die ihren Staat vor Ort wiederaufbauen. „Wir sind der Meinung, wir müssen gemeinsam mit den Afghanen versuchen, die Probleme in Afghanistan zu lösen“, ergänzte Röken: „Für Afghanistan mobilisieren wir immer noch das größte Engagement der Bundesregierung für ein einzelnes Land – auch für die nächsten vier Jahre.“

Die schwierige Lage in Afghanistan führe dazu, dass es für die Flüchtlinge in Deutschland momentan eine Schutzquote von 57 Prozent gebe. „Diese Quote ist höher als bei anderen europäischen Staaten“, erklärte Röken. Der europäische Durchschnitt liege bei 37 Prozent. (epd/mig) Aktuell Politik