"Identitäre Bewegung"
Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.
Montag, 20.03.2017, 4:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 20.03.2017, 17:38 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen Muslime in Deutschland. „Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der ‚Identitären‘ mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen“, sagte Maaßen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine „zunehmende Radikalisierung“ festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.
Die „Identitäre Bewegung“ (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu „einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt“, sagte der Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der „Identitären“ zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.
Mindestens 300 Mitglieder
Der Verfassungsschutz beobachtet die „Identitäre Bewegung“ und geht derzeit von mindestens 300 Mitgliedern in Deutschland aus. Von denen nehme nur eine Minderheit regelmäßig an öffentlichen Aktionen teil, hieß es. Bei den meisten handele es sich um Fördermitglieder. Die „Identitären“ selbst beziffern ihre Mitgliederzahl mit mehr als 500 Personen.
Die rechte Gruppierung sorgt immer wieder mit Aktionen für Aufregung. Im Februar brachten Mitglieder ein Transparent mit der Aufschrift „Eure Politik ist Schrott“ an einer Bus-Skulptur des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni in Dresden an. Im November vergangenen Jahres besetzen sie einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. (epd/mig) Aktuell Panorama
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Es mutet mir merkwürdig, ja unverständlich an, wenn die Aktionen der „Identitären Bewegung“ gegen die Bus-Skulptur des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni und gegen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin als islamfeindlich angesehen werden. Halbounis Bus-Skulptur hat nichts vom Geist der islamischen Kunst an sich und wirkt auf mich als Muslim abstoßend. Auch aus meiner Sichtweise ist die Politik der Bundesregierung Schrott, jedoch aus anderen Gründen als denjenigen, wegen derer sie für die Identitäre Bewegung Schrott ist. Der Partei der Grünen kann ich den Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht ersparen, die in allen großen Parteien zu finden ist.