Bundesregierung hält am Dialog mit Ditib fest

Die Bundesregierung hält trotz der Spitzelaffäre an der Zusammenarbeit mit dem türkischen Islamverband Ditib fest. Das betreffe sowohl weitere finanzielle Förderung als auch die Teilnahme an der Deutschen Islamkonferenz, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Darin werde der Wille zum weiteren Dialog mit Ditib mit den vielen Muslimen begründet, „die Ditib-Moscheen besuchen und sich dort engagieren“.

Die Islamkonferenz sei als „gesamtstaatliches Forum“ dazu geeignet, „deutlich zu machen, dass Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch wenn sie vereinzelt sein sollten, nicht geduldet werden können“, zitierte die Zeitung aus der Antwort. Für eine Überwachung der Ditib durch den Verfassungsschutz sieht die Bundesregierung demnach keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich aktuell lediglich gegen Imame, die von der der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandt und bei der Ditib eingesetzt worden seien.

Fördergelder teilweise gestoppt

Die Anfrage listet dem Bericht zufolge alle seit 2012 vom Bund bezuschussten Ditib-Projekte auf, vor allem Integrationskurse und Fördermaßnahmen für Migranten. Acht laufen noch. Für die Hälfte davon habe aber das Familienministerium die Mittel zurzeit auf Eis gelegt, heißt es. Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Fördergelder bereits im Januar nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame gestoppt wurden.

Mehreren Ditib-Imamen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausgespäht zu haben, den die Türkei für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Verband hatte die Spitzeleien selbst eingeräumt. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall. (epd/mig) Aktuell Politik