CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

CDU-Spitzenpolitiker sind geteilter Meinung über ein Islamgesetz. Einen entsprechenden Vorstoß von Präsidiumsmitglied Jens Spahn unterstützen die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner, der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, und der Mittelstandsvertreter Carsten Linnemann. Zurückhaltend äußerte sich CDU-Bundesvize Armin Laschet.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz lehnt ein Islamgesetz ab. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ein deutsches Islamgesetz ist nicht grundgesetzkonform.“

Unionspolitiker für Islamgesetz

Spahn hatte ein Islamgesetz gefordert, das unter anderem Regeln für die Ausbildung von Imamen enthält, etwa verpflichtende Deutsch-Prüfungen. Außerdem solle ein Moschee-Register eingeführt werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) indes hält ein Islamgesetz nicht für notwendig, die Bestimmungen des Grundgesetzes und daraus abgeleitete Regelungen reichten aus.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Klöckner sagte der Bild am Sonntag, ein Islamgesetz könne die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen. Mit Verweis auf die Bundestagswahl im September sagte JU-Chef Ziemiak der Zeitung: „Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm.“ Wenn in Moscheen „kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern“. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Linnemann, sagte dem Blatt, radikalislamische Ideen dürften nicht weiter um sich greifen. „Hier brauchen wir klare Spielregeln“, sagte er.

Laschet und Scholz skeptisch

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet forderte am Sonntag im Deutschlandfunk ebenfalls klare Regeln im Verhältnis zwischen dem Islam und dem deutschen Staat, ohne sich der Forderung nach einem eigenen Gesetz anzuschließen. Beispielhaft nannte er den Religionsunterricht und die Seelsorge in Krankenhäusern und bei der Bundeswehr. Doch die Materie sei extrem kompliziert, fügte der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister hinzu: „Man muss klug überlegen: Was hat welche Wirkung?“

Der Hamburger Bürgermeister Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar. Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“ Man könne „klare Anforderungen“ an Muslime stellen, ohne dass dafür ein Gesetz nötig wäre. So halte er es für wichtig, dass Imame in Deutschland in deutscher Sprache predigen.

Muslime gegen Islamgesetz

Der Zentralratsvorsitzende Mazyek indes sagte, es sollte bekannt sein, „dass inzwischen in vielen der 2.000 Moscheen die Verkehrssprache Deutsch ist“. Es sei aber für die Gemeinden wichtig, Predigten auch in anderen Sprachen anzubieten, damit alle Gläubigen sie verstehen. Muslime wollten keine Sonderregelungen unterhalb des Religionsverfassungsrechts. „Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Mazyek.

Der Osnabrücker Islamexperte Rauf Ceylan sprach sich dafür aus, den Moschee-Gemeinden eine angemessene Bezahlung ihrer Imame zu ermöglichen. Mit der Gründung der Zentren für Islamische Theologie vor sechs Jahren habe die Politik zwar das Fundament für die Ausbildung von Imamen in Deutschland gelegt, sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Islamische Theologie in Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst: „Aber sie hat nicht daran gedacht, eine Einnahmequelle für Imame zu schaffen.“

Islamexperte für staatliche Imam-Finanzierung

Ceylan sieht den Bund und die Länder in der Pflicht, dies nachzuholen und sich an der Finanzierung der Imame zu beteiligen. Er forderte aber auch die Muslime in Deutschland auf, sich in einem inner-islamischen Dialog über mögliche Finanzierungsmodelle zu verständigen.

In Deutschland ausgebildete muslimisches Geistliche fänden kaum Stellen zu einem einigermaßen angemessenen Gehalt, sagte Ceylan. Absolventen eines Master-Studienganges seien verständlicherweise nicht bereit, für maximal 1.000 Euro im Monat als Imame zu arbeiten. Die Moschee-Vereine, die sich zumeist über Spenden und Beiträge ihrer Mitglieder finanzieren, könnten sich eine bessere Bezahlung jedoch nicht leisten. (epd/mig) Aktuell Politik