Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

Am Dienstag präsentierten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Abgeordnete Volker Beck dazu in Berlin einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Aus dem Aufenthaltsgesetz wollen sie ein „Gesetz zur Förderung der Einwanderung und Integration von Ausländern“ machen. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche deswegen ein Einwanderungsgesetz, sagte Göring-Eckardt.

Ziel der Grünen sei es, bestehende Regeln unbürokratischer zu machen, zu liberalisieren und zu vereinfachen, erklärte sie. Kernstück des Vorschlags ist die sogenannte Talentkarte. Qualifizierte sollen damit nach Deutschland kommen dürfen. Selbst wenn sie dann noch keinen Job haben, ermöglicht der einjährige Status die Suche danach. Soziale Unterstützung gibt es für die Zeit aber keine. Findet der Karteninhaber nach einem Jahr keine Stelle, die seinen Lebensunterhalt sichert, darf er nicht bleiben. Hat er eine unbefristete Anstellung oder ist erfolgreich selbstständig, bekommt er einen Daueraufenthalt.

Kommission soll über Einwanderung entscheiden

Wie viele Fachleute, mit welchen Qualifikationen und wie guten Deutschkenntnissen nach Deutschland kommen dürfen, soll nach den Plänen der Grünen die Bundesregierung auf Grundlage der Empfehlung einer neu einzurichtenden Kommission entscheiden. Göring-Eckardt und Beck wollten keine Größenordnung der jährlichen Zuwanderung nennen. Beck sagte allerdings, dass er das im SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz genannte Limit von 25.000 im ersten Jahr für zu gering halte.

Die Grünen wollen außerdem mit Verweis auf die Integration erlauben, dass die Familie der Fachkräfte von Anfang an auch ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen mit nach Deutschland kommen darf. Zudem wollen sie die Einwanderung für Aus- und Weiterbildung vereinfachen. Die Einbürgerung soll nach ihren Plänen künftig bereits nach fünf statt bislang acht Jahren möglich sein und die Grünen wollen dabei den Doppelpass grundsätzlich erlauben. Auch wenn die Talentkarte mit dem dahinter stehenden Punktesystem dem SPD-Vorschlag zum Einwanderungsgesetz ähnelt, gehen die Grünen damit viel weiter.

Spurwechsel vom Asylstatus zum Aufenthaltstitel

Dazu gehört auch der mögliche sogenannte Spurwechsel vom Asylstatus zum Aufenthalt zum Zweck der Arbeit, den das deutsche Recht bislang ausschließt. Zudem wollen die Grünen die Vorrangprüfung abschaffen, nach der vor der Besetzung einer Stelle mit einem Ausländer zunächst geklärt werden muss, ob nicht ein geeigneter Bewerber aus Deutschland oder einem anderen EU-Land zur Verfügung gestanden hätte.

Ihren Entwurf verstehen die Grünen als Beitrag in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz, das auch die SPD fordert, die Union bislang ablehnt. Es könnte ein Thema im Wahlkampf werden. Für die im Sommer ablaufende Wahlperiode ist jedenfalls keine Entscheidung des Gesetzgebers darüber mehr zu erwarten. (epd/mig) Aktuell Politik