Ausschuss kritisiert Rassismus bei Ermittlern

Mit scharfer Kritik an der Arbeit der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hat der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) habe es „Fehleinschätzungen“, eine „Vielzahl von Unzulänglichkeiten“ sowie eine „unprofessionelle Zusammenarbeit“ gegeben, so die parteiübergreifende Bilanz der Ausschuss-Mitglieder.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren befasste sich der Ausschuss mit den Ermittlungen zu drei Gewaltverbrechen, die dem NSU zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um den Bombenanschlag im Jahr 2001 in der Kölner Probsteigasse, den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 in der Kölner Keupstraße und den Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik im Jahr 2006. Der Bericht legt auf 1.150 Seiten dar, dass Hinweise auf rechtsextreme Täter weitgehend ignorierten wurden. Stattdessen seien die betroffenen Familien der Opfer kriminalisiert worden.

Mangelhafte Spurenverfolgung

„Unsere Gedanken sind bei den körperlich und seelisch Verletzten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, SPD-Rechtsexperte Sven Wolf. Er forderte einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden: „Der Verfassungsschutz muss mehr denn je ein Dienstleister für die Demokratie werden.“ Die rechte Szene sei und bleibe gefährlich: „Wir müssen alle gemeinsam wachsam bleiben und unsere Demokratie dagegen verteidigen.“

FDP-Ausschussmitglied Yvonne Gebauer rügte: „Wichtigen Spuren und Hinweisen wurde nicht mit der nötigen Sorgfalt nachgegangen.“ Es habe grundlegende Probleme in der NRW-Sicherheitsarchitektur gegeben, weil immer noch am Terrorismusbegriff der 70er und 80er Jahre festgehalten werde: „Der Rechtsterrorismus arbeitet aber nicht mit Bekennerschreiben.“

Institutioneller Rassismus

CDU-Ausschusssprecher Heiko Hendriks sagte, das Schicksal der Opfer müsse eine Mahnung sein, den Rechtsstaat so aufzustellen, dass er auch dem Rechtsterrorismus die Stirn bieten könne. Notwendig sei für die weiteren Ermittlungen die Einrichtung einer zentralen elektronischen Bibliothek, die alle Erkenntnisse zusammentrage und auf die alle Ermittler Zugriff hätten. Grünen-Ausschussmitglied Verena Schäffer warf den Behörden „institutionellen Rassismus“ im Zusammenhang mit den Fehleinschätzungen zum Täterhintergrund vor.

Mit Blick auf die beiden Kölner Sprengstoffanschläge heißt es in dem Bericht unter anderem, über Jahre habe das Polizeipräsidium Köln versucht, den Angehörigen „das nicht vorhandene Wissen abzupressen“ und dafür auch V-Leute und Finanzermittlungen „als Druckmittel eingesetzt“. Fast ausschließlich sei „diffusen Andeutungen auf Konflikte zwischen Türken und Kurden, Türsteherszene, Zuhälter und insbesondere Schutzgelderpressung nachgegangen“ worden. Auch beim Mord an dem Kioskbesitzer in Dortmund seien Anhaltspunkte auf eine rechtsextreme Tat nicht gesucht worden.

Acht Untersuchungsausschüsse

In dem Untersuchungsausschuss wurden seit November 2014 in 54 Sitzungen 75 Zeugen gehört. Das Gremium reiht sich in eine ganze Reihe bundesweiter parlamentarischer Aufarbeitungen zum Thema NSU ein. Entsprechende Ausschüsse wurden seit 2012 bislang im Bundestag und in sieben Landesparlamenten eingesetzt, um deutschlandweite Mord- und Gewalttaten des NSU sowie das damit in Zusammenhang stehende Verhalten von Behörden des Bundes und der Bundesländer aufzuklären.

Darüber hinaus wird seit inzwischen drei Jahren vor dem Oberlandesgericht München der NSU-Prozess verhandelt. Angeklagt sind die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer. (epd/mig) Leitartikel Panorama