Kritik an hoher Zustimmung von Deutsch-Türken

Die große Zustimmung zur Verfassungsänderung unter Deutsch-Türken hat eine Debatte um Integrationsversäumnisse ausgelöst. Nach Auffassung der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist das Ergebnis auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurückzuführen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte unter anderem mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik, damit Zuwandererkinder erfolgreicher werden.

Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatten am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 51,4 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Unter den türkischen Wählern in Deutschland votierten rund 63 Prozent für die Vorlage zur Änderung der türkischen Verfassung. In Belgien, Österreich und Holland waren jeweils über 70 Prozent für die Verfassungsänderung, in Frankreich 65 Prozent.

Sofuoğlu: Wahl aus Protest

„Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, im SWR. „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“

Grünen-Chef Özdemir erklärte, wer wolle, dass die Zahl der Erdoğan-Anhänger zurückgehe, der solle sich Gedanken um die Bildungspolitik machen, „damit Kinder, die in Deutschland auf die Schule gehen, erfolgreicher werden“. Nötig sei zudem eine Abnabelung der „Erdoğan-Moscheen“ von der Türkei, ergänzte er mit Blick auf die Gemeinden des Islamverbandes Ditib, der eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden ist. „Auch da gibt es große Versäumnisse in der Vergangenheit.“ Man müsse sich überlegen, wie ein Islam entstehe, der auf dem Boden der deutschen Verfassung stehe und unabhängig von Präsident Erdoğan sei.

Özoğuz gegen pauschale Schlussfolgerungen

Auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kritisierte das Wahlverhalten der Deutsch-Türken scharf. „Da muss man Kopfschütteln und Unverständnis zeigen“, sagte Kufen im WDR angesichts der vielen Erdoğan-Unterstützer, die im Essener Generalkonsulat ihre Stimme abgegeben hatten. Da sei von der „heimischen Couch im sicheren Deutschland über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“ entschieden worden, ohne selbst die Konsequenzen tragen zu müssen. Das Generalkonsulat Essen war mit rund 76 Prozent das Generalkonsulat mit der höchsten Zustimmungsquote in Deutschland.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte vor pauschalen Antworten. „Man muss genauer hinschauen“, sagte Özoğuz dem Sender n-tv. Mit Sicherheit gebe es einige, die wirklich hinter diesem Präsidialsystem stünden. „Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Leuten, die meinen, egal was Erdoğan tut, er wird uns schon irgendwie helfen“, sagte die SPD-Politikerin. Integrationsmaßnahmen habe es über Jahrzehnte nicht gegeben, ein Einwanderungsland habe sich Deutschland nicht genannt.

Union stellt Doppelpass in Frage

In der CDU verfestigt sich der Wille, Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft abzubauen. Der für die Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Grundsatz der Union heiße Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein, sondern er muss eine durch besondere Umstände zu begründende Ausnahme bleiben“, sagte Harbarth. Insbesondere solle sichergestellt werden, dass sich eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht über Generationen hinweg vererbe. Das gelte vor allem dann, wenn kein Bezug zum Herkunftsland mehr bestehe. „Spätestens von in Deutschland geborenen Kindern mehrstaatiger Eltern wird man ein klare Entscheidung für oder gegen den deutschen Pass verlangen können“, sagte Harbarth.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Er sagte der Zeitung, die Ergebnisse der Volksabstimmung „bestärken die bestehende Skepsis gegenüber den geltenden Ausnahmen zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Krings sagte, er sei sicher, dass das Wahlprogramm der Union Aussagen dazu machen müsse, „wie diese Ausnahmen für die Mehrstaatlichkeit wieder abgebaut werden können“. Zuvor hatte sich bereits der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), für eine strengeren Regelung beim Doppelpass ausgesprochen. „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte er der Welt.

Diese Forderung und die Debatte um die Integration türkischer Bürger bezeichnete die Linke als „Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern“. „Die hohe Zustimmung für ein Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählern in Deutschland ist in erster Linie die Folge davon, dass man Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang hat gewähren lassen“, teilte die Integrationsbeauftragte der Links-Fraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, mit. Das Ergebnis sei die Quittung für die jahrelange falsche Türkeipolitik. Dağdelen, die sich für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt, forderte unter anderem das Ende von Waffenlieferungen an die Türkei. (epd/mig) Leitartikel Politik