Referendum in der Türkei
Wie viele Amerikaner in Deutschland haben eigentlich Trump gewählt?
Trump regiert in einem Präsidialsystem. Mit Todesstrafe. Er baut Mauern und verhängt rassistische Einreiseverbote. Und Trump führt Krieg, wirft Bomben ab, tötet Menschen. Ich frage mich, wie viele Amerikaner in Deutschland Trump gewählt haben? Das wissen Sie nicht? Warum eigentlich? Von Anja Seuthe
Von Anja Seuthe Mittwoch, 19.04.2017, 4:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 20.04.2017, 17:45 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Dank des Referendums in der Türkei bekommt die türkische Politik so viel Medienaufmerksamkeit, wie schon lange nicht mehr. Wer hat wie gestimmt, und welche Konsequenzen hat das für uns?
Betrachtet man die neuere Geschichte der Türkei, fallen zuerst einmal die Militärputsche ins Auge. In den Jahren 1960, 1971 und 1980. Und zuletzt im Jahr 1997 in Form eines sogenannten „weichen“ Putsches. Wen wundert es da, wenn aufrechte Demokraten die Nase voll haben vom Militär, das demokratisch gewählte Regierungen wegputscht, Regierungsparteien verbietet und die Medien in Beschlag nimmt? Wen wundert es, dass die türkischen Wähler während des Putschversuchs im letzten Jahr auf die Straße gingen und sich den Panzern in den Weg stellten, um ihre Demokratie zu schützen? Denn Demokratie hat mit Wahlen zu tun, mit dem Willen des Volkes.
Gewählt ist Recep Tayyip Erdoğan. Dass sein Regierungsstil offensichtlich weder den türkischen Generälen passt, noch der EU, ist da eher noch ein Gütezeichen. Denn die EU will die Türkei nicht. Als Erdoğan 1954 in Istanbul geboren wird, ist die Türkei bereits seit fünf Jahren Mitglied im Europarat. Weitere fünf Jahre später bewirbt sie sich erstmals um eine Mitgliedschaft in der damaligen europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist jetzt 58 Jahre her. Davon ist die Türkei bereits seit 18 Jahren offizieller Beitrittskandidat der EU. Ich denke, angesichts dieses Zeitrahmens ist jedem türkischen Wähler klar: die EU will die Türkei nicht. Warum sollte die EU also in der türkischen Politik mitreden dürfen?
Aber in der EU leben Türken. Und da Deutschland einerseits beliebtes Ziel türkischer Migranten war, andererseits aber lange mit der Vergabe seiner Staatsbürgerschaft knauserte, haben wir nun tatsächlich 1,4 Millionen wahlberechtigter Türken in Deutschland.
Dass die mehrheitlich gar nicht wählen gegangen sind, ist keine Überraschung. Wir können bei uns ja nicht einmal die deutschen Wähler mobilisieren. Politikverdrossenheit ist offensichtlich ansteckend. Wählen gehen vor allem diejenigen, die sich davon Veränderung versprechen. Also im Falle der Abstimmung in der Türkei eben diejenigen, die das neue Präsidialsystem befürworten.
Erdoğan präsentiert sich als der starke Mann. Die Zahlen aus der Wirtschaft geben ihm Recht. Dank ihm ist die Wirtschaft der Türkei so stark geworden, dass nun zahlenmäßig mehr Menschen aus Deutschland in die Türkei ziehen als umgekehrt. Das ist gerade hier in Deutschland wichtig. Wirtschaftlicher Erfolg ist politischer Erfolg.
Dass ein Politiker fünfzehn Jahre lang die Politik bestimmt, kennen wir aus Deutschland auch. Helmut Kohl war sechzehn Jahre lang Bundeskanzler, und Angela Merkel kandidiert nach zwölf Jahren im Amt in diesem Jahr noch einmal für eine weitere Amtsperiode.
Und auch mit knappen Mehrheiten kennen wir uns aus. Frau Merkels CDU regiert derzeit mit gerade mal 41,5 Prozent der Wählerstimmen. Der Brexit wurde mit knappen 51,9 Prozent entschieden, und Donald Trump gewann gar die letzten Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten dank des dortigen Wahlsystems mit mehr als zwei Millionen Wählerstimmen Rückstand auf seine Gegnerin Hillary Clinton. Sieg ist Sieg.
Was das mit der Türkei zu tun hat? Nun, Trump regiert in einem Präsidialsystem. Mit Todesstrafe. Er baut eine Mauer an der Grenze nach Mexiko und verhängt religiös und ethnisch motivierte Einreiseverbote. Und Trump führt Krieg, wirft Bomben ab, tötet Menschen.
Ich frage mich, wie viele Amerikaner in Deutschland für Trump gestimmt haben? Das wissen Sie nicht? Warum eigentlich? Warum interessiert uns das Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland? Und nicht das der US Amerikaner in Deutschland?
Und was soll das Abstimmungsverhalten bitte mit der Integration zu tun haben? Oder mal andersherum gefragt, was wäre, wenn ein Deutschtürke bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme für die NPD abgibt? Ist er dann besonders schlecht integriert? Oder besonders gut? Oder bedeutet gute Integration nur, überhaupt zur Wahl zu gehen, unabhängig davon, wo das Kreuzchen gesetzt wird?
Demokratie lebt von Wählern. Wählern, die auch zur Wahl gehen. Während bei uns nur knapp 49 Prozent der wahlberechtigten Türken ihre Stimme beim Referendum abgaben, lag die Wahlbeteiligung in der Türkei selbst bei 86 Prozent. Das sind dieselben Demokraten, die sich im letzen Jahr den Panzern entgegengestellt haben. Und die werden sich auch in einem Präsidialsystem ihre Demokratie nicht wegnehmen lassen. Vielleicht wäre etwas mehr Vertrauen angebracht. Aktuell Meinung
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*auf den Amerika Vergleich
Deutsch-Türken haben gewählt und deren Wahlentscheidung sollte respektiert werden, wie jede andere Wahl auch. Das gilt insbesondere dann, wenn das Ergebnis nicht mit dem übereinstimmt, was wir gerne hätten. Das sich nun ein Shit-Storm über die Deutsch-Türken ergießt und deren Integration in Frage gestellt wird, zeigt uns deutlich, wie sehr einige selbsternannten Demokraten die Demokratie verachten.
Dieses Paradox trifft auch auf die Autorin des Artikels zu. Sie fordert zu Recht ein, dass man die Wahl der Deutsch-Türken respektieren sollte. Wie wenig jedoch die Autorin selbst demokratische Werte verinnerlicht hat, kommt durch ihre Beweihräucherung von Erdogan zum Ausdruck. Sie lässt Erdogans Politik einen Gütesiegel verleihen und rechtfertigt den „starken Mann“ wegen seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik.
Setzt man die demokratieferne Logik der Autorin fort, dann müsste man Trump, Orhan, Jörg Haider, Berlusconi, aus gleichen Gründen ein Gütesiegel verleihen. Als starke Männer präsentier(t)en sich auch Putin, Hitler, Hussein, Assad, … Und die haben ja alles so etwas von Recht wegen ihrer wirtschaftlichen Erfolge.
Wer demokratische Werte einfordert und gleichzeitig Erdogan den Bauch pinselt, läuft wohl mit einem krassen kognitiven Widerspruch durch die Welt.
In den Kommentaren sieht man wieder ganz deutlich zwei Richtungen.
1. Die jahrelange Manipulation und Indoktrinierung durch Einheits-Medien und Politik Nato-Deutschlands.
2. Feto-Trolle, die jede Gelegenheit nutzen um weiter Menschen zu verblenden.
Zuerst einmal aber zu President Obama:
2. Berichte einiger internationaler Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch u.a., die lediglich Nato-Instrumente sind und von Friedenstauben-Züchter, wie Soros & Co. finanziert werden um Stimmung zu machen und zu manipulieren, sind mit Vorsicht zu geniessen, um es milde auszudrücken. Die Behauptung politische Gegner und Journalisten werden umgebracht oder inhaftiert muss erst einmal belegt werden. Egal ob Politiker oder Journalist, sie haben keine Immunitität, sowie in Europa auch. Die die inhaftiert sind, sind Terroristen oder haben Terror unterstützt. Was würde wohl hier passieren, wenn Journalisten oder Politiker mit ISIS-Flaggen rumlaufen? Ihr habt in Deutschland leider keine Möglichkeit die Wahrheiten zu erfahren, was in der Türkei wirklich passiert.
3. Die Behauptung amerikanische oder deutsche Nationalisten würden im öffentlichen Raum nicht auftreten ist absurd. Das zeigt nur, wie der schleichende Nationalismus/Faschismus im Westen unbemerkt aufgestiegen ist und weiter aufsteigt. Das ist für euch schon alles normal. Wenn man von Nazis spricht, denkt Ihr gleich an KZ’s und Hitler. Ist es nur das? Dann habt Ihr bereits KZ’s, wie in Guantanomo oder Hitler-Denkweisen, wie bei Wilders oder Le Pen. Zudem könnt ihr die Grauen Wölfe nicht mit Nazis vergleichen. Dazu müsst ihr nur mal in die Geschichtsbücher schauen.
4. Da Deutschland aktiv Feto- und PKK-Terroristen unterstützt und entsprechend Meinung macht, kann ich euch noch so erläutern, dass Feto ein wichtiger Arm der NATO/Gladio ist, die in den letzten 50 Jahren den türkischen Staat komplett unterwandert hatte, ihr werdet mir nicht glauben. Feto hat überall 10-Tausende Anhänger, in den Medien, in der Politik, in den Gerichten, in den Polizei, im Militär.
5. Der Westen hat seine Einheits-Nato-Presse, ob TV, Zeitungen, Social Media oder Wikipedia. Ihr werdet ununterbrochen manipuliert und merkt es leider nicht. Ich habe das Glück, Einblick auch in die türkische Presse zu haben, die unglaublich breit gefächert ist. Ihr findet sowohl Erdogan-Anhänger als auch Erdogan-Gegner. Hier wird sogar über die staatliche Tagesschau manipuliert. Ich habe hierzu viele Beispiele, möchte aber mal nur ein paar anmerken. Als man in der Tagesschau über das Referendum berichtet hat, wurde bewusst rigoros Falsches berichtet. Der Präsident könne das Parlament aufheben ist z.B. schlicht gelogen. Zuletzt wird gesagt, dass Erdogan (eigentlich nicht nur er) die Kritik OSZE’s zurückweise, verschweigt aber die Gründe, die in der Türkei genannt wurden. Man schickt Wahlbeobachter, die die PKK und das Nein-Lager öffentlich unterstützen. Die sollen dann unabhängig sein?! Das waren sie nicht. Ich sehe ständig überall in den westlichen Medien, wie ständig wichtige Dinge weggelassen werden oder Falsches berichtet wird um zu manipulieren. Das ist eure freie Presse.
Das größte Problem ist die nicht zu ertragende Arroganz, Heuchelei und Manipulation des Westens. Man hat keine Probleme mit den Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen in den USA, Iran, Ägypten oder China. Wenn Merkel nach China reist, schreiben dann die Medien, sie hätte das Problem bzgl. Menschenrechte angesprochen. So hat man das Gewissen wieder beruhigt und kann wieder Milliarden-Geschäfte machen. Ihr belügt euch selbst und seit glücklich damit. Der putschende Diktator Sisi, der Blut von Tausenden an den Händen hat, wird mit offenen Händen empfangen. Der Iran ist plötzlich wieder ein guter Geschäftspartner. Frankreich kann den Ausnahmezustand verhängen und ständig verlängern, es gibt täglich Ausschreitungen und Proteste inmitten der Wahlen, aber alles kein Problem. Es sind ja unsere Freunde, la grande nation, la haute culture. Frankreich, das noch nicht allzulanger Zeit bestialisch ein Genozid in Algerien verübt hat und sich immer noch über FrancAfrique seine Kolonien weiterführt und weiter ausraubt und sich bereichert. Ein knapper Brexit in Ordnung ist, aber ein knappes Ja nicht. Der Westen kann, nur um zu manipulieren und unsere Gehirne zu waschen, ohne jegliche Begründung jahrelang einen mit über 52% direkt vom Volk gewählten Präsidenten als Diktator diskreditieren, dieser darf dann aber nicht die faschistischen Auswüchse in Europa anprangen. Wenn ein Minister, wie ein Terorrist behandelt, mit Waffengewalt von ihrem eigenen Konsulat rausgeworfen wird. Zugleich in ganz Europa ununterbrochen und überall Nein-Kampagnen mit oppositionellen türkischen Politikern, PKK- und Feto-Terorristen Kampagnen geführt werden, Demos veranstaltet werden, deutsche Politiker mit unseren Steuergeldern Nein-Werbevideos drehen und auf schweizer Parlamentsdächern Kill Erdogan-Poster aufgehängt werden. Und das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Und ihr wundert euch noch, warum die Ja-Stimmen in Europa so hoch waren?
Es geht in der Türkei schlicht um die Unabhängigkeit.
@aloo masala
Eine Wahl zur Abwahl der Demokratie, wird von mir nicht respektiert, denn dann hätte man auch Hitlers Wahl respektieren müssen. Selbst dann, wenn sie unter echten demokratischen Vorzeichen stattgefunden hätte, ist ein Volk, das für seine eigene Entmachtung stimmt, für diese Entscheidung nicht zu respektieren. Wenn ein Teil dieses Volkes im Ausland lebt, wo es demokratische Werte miterlebt, und dann genau das Gegenteil für die Heimat wünscht und obendrein einen Politiker unterstützt, das Deutschland ein Land voller Nazis nennt und Europa einen verrotteten Kontinent, dann ist das respektvollste und diplomatischste was man tun kann, die Integration dieser Menschen in Frage zu stellen.
Wow,
da könnte man jetzt Argumente hin-und-her schieben, aber die Wahrnehmung verschiedenster Themen wie Brexit, Menschenrechte, PKK, etc. ist zwischen Ihnen Ibram und mir derart verschieden, dass ich darauf verzichte. Mir sind einige Aussagen zu nahe an Verschwörungstheorien, dagegen kann man nicht ankommen. Ist auch ok, in Deutschland darf jeder seine Meinung haben.
Allerdings möchte ich deutlich machen, dass die Aussage „deutsche Nationalisten sind nicht auf Deutschlands Straßen“ nicht meine Aussage ist und auch nicht meine Meinung ist.
@ibram
Ich vertrete eine andere Meinung, als Sie. Meine Meinung beruht auf Tatsachen, die nicht nur in der Türkei eine Gültigkeit besitzen und auf Wohlstand aufbauen. Falls Ihre Anschuldigungen zutreffen, dann kann die Türkei eigentlich nur noch verlieren, da die Gegner übermächtig sind und es nunmal keine Verbündeten der Türkei gibt.
Es ist übrigens die Entscheidung der Türkei/Erdogan in der NATO zu sein. Ich sehe Erdogan, als eine Art Alexander Lukaschenko.
Warum gibt es von Leuten mit Ihrer Meinung nie Quellen und warum veröffentlicht nicht mal das türkeifreundliche Migazin einen Artikel über die wahren Geschehnisse in der Türkei? Das müsste doch ohne Probleme möglich sein…???
@ President Obama: ich möchte Ihnen sagen, dass ich Ihre Erklärungen in Ihrem zweiten Kommentar (19.4.) weitestgehend nachvollziehbar fand und auch Ihren jüngsten Kommentar (20.4., 15:53) sehr ausgewogen. Danke für eine angenehme Diskussionskultur im Internet.
@ibram
Nun, machen wir mal einen Test, wie weit her es mit der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ist. Können Journalisten in der Türkei folgenden Text veröffentlichen?
Die PKK sind Freiheitskämpfer, die für die legitimen Rechte und die Freiheit der Kurden kämpfen. Die türkische Regierung benötigt den Terrorismus-Vorwurf, um ihre eigene brutale Repression gegen die Kurden zu verschleiern und zu rechtfertigen. Vor allem in den 90ern überzog der türkische Staat die kurdische Bevölkerung mit einem massiven Terrorkrieg. Es wurden zehntausende von Menschen getötet, tausende von Dörfern zerstört, es gab Millionen von Flüchtlingen, Folter und jede Art von Grausamkeit, die man sich vorstellen kann. Erdogan selbst führt ebenfalls einen Krieg gegen seine Bevölkerung im Südosten der Türkei und steht damit in bester Tradition mit der repressiven Politik seiner Vorgänger.
Dieser Text ist eine Sichtweise, die Sie sicherlich nicht teilen. Meinungsfreiheit bedeutet aber, dass auch diese Sichtweise geäußert werden darf. Ein Journalist, der diese Sichtweise in der Türkei äußert, ist erledigt.
Das ist der Unterschied zwischen den USA bzw. Deutschland und der Türkei. Bei den Mainstreammedien liegt sicher einiges schief, jedoch können Typen wie Noam Chomsky in alternativen US-Medien selbstverständlich verkünden, dass die USA der größte Terrorstaat der Welt ist. Können kurdische Aktivisten
frei und ohne Konsequenzen in der so breit gefächerten türkischen Presselandschaft ihre Sicht der Dinge verkünden, nämlich dass Erdogans Politik im Südosten der Türkei Terror gegen die kurdische Bevölkerung ist?
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@aloo masala Ist es denn möglich in DE ihren Text als Journalist ohne Auswirkungen zu veröffentlichen wenn Sie Türkei mit NaziRegime und Kurden mit Juden austauschen?==> Ich meine Merkel ist Schwul!!! Ich bin Journalist, ich darf das Sagen ich habe sie mit Männern gewehen. ¿?!¡