Immer mehr Rechtsextremisten mit Waffenschein

Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einem Medienbericht zufolge einen Waffenschein. Die Welt am Sonntag schrieb unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, damit habe sich die Zahl der legalen Schusswaffen-Besitzer aus der rechten Szene erhöht – 2014 sollen noch rund 400 Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis besessen haben. Der Bundesregierung lägen zudem Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Rechtsextremisten im vergangenen Jahr mindestens zwölf Mal zu Schießübungen und Wehrsportübungen ins Ausland gereist seien.

2016 hat sich der Zeitung zufolge zudem die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Bundesweit seien in 79 Fällen Personen oder Einrichtungen mit Waffen attackiert worden, unter anderem mit Pistolen, Gewehren oder Gas- und Schreckschusswaffen. 2015 hätten die Sicherheitsbehörden noch rund 30 Angriffe dieser Art registriert.

Behörden häufig untätig

Renner sagte der Welt am Sonntag: „Die Verdopplung von Waffengewalt bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss durch ein bundesweites Sicherheitskonzept beantwortet werden.“ Es fehle bislang an gesellschaftlichen wie behördlichen Antworten auf die zunehmende Bewaffnung extrem rechter Personen und Gruppen.

Im März 2016 war bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden in vielen Fällen untätig bleiben. Dabei könnten die Landesbehörden den Waffenschein einziehen, wenn die Besitzer „unzuverlässig“ sind. Nach dem Waffengesetz gelten Personen regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig, wenn sie in den letzten fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt haben. (epd/mig) Aktuell Panorama