Hilfsorganisationen fordern Kehrtwende in EU-Flüchtlingspolitik

Kurz vor dem EU-Gipfel haben rund 20 Hilfsorganisationen die EU zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Trotz der Abschreckungsmaßnahmen der EU zögen die Menschen auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben weiter nach Europa, heißt es in dem Aufruf. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und beraten erneut über Flucht und Migration.

Die meisten schutzsuchenden Migranten vertrauen sich derzeit Schleppern und riskanten Routen an. Rund 16.400 Flüchtlinge durften in den vergangenen zwölf Monaten zwar im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms („resettlement“) legal und sicher in die EU einreisen. Daneben gibt es auch Visa zum Beispiel zum Arbeiten und Studieren. Die Hilfsorganisationen fordern aber, dass die EU sich für all dies höhere und klare Vorgaben setzt.

Negativbeispiel ist Stärkung libyscher Behörden

Daneben soll die EU stärker auf den Schutz der Menschen achten, die noch auf dem Weg sind. Ein Negativbeispiel ist für sie die Stärkung der libyschen Behörden, damit diese Flüchtlinge vom Weg über das Mittelmeer abfangen. Die EU begründet dies so, dass die Menschen dann nicht ertrinken und das Geschäft der Schmuggler zerschlagen wird. Auf der anderen Seite landen die Flüchtlinge dann aber wieder in Libyen, einem Bürgerkriegsland, wo in Lagern schlimmste Zustände herrschen.

Die sogenannten Migrationspartnerschaften kritisieren die Organisationen ebenfalls. Sie seien kurzfristig und nur mit Blick auf europäische Interessen angelegt. Die vor einem Jahr mit fünf afrikanischen Ländern gestarteten Partnerschaften sollen Migranten bereits in Afrika stoppen oder sie dorthin zurückbringen helfen, zugleich aber auch die Ursachen von Flucht und Migration angehen.

Sea-Watch fordert legale Fluchtwege

Die Organisation „Sea-Watch“ und sechs weitere Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer tätig sind, stellten in einem separaten Papier ebenfalls Forderungen an die Europäische Union. Darin heißt es unter anderem, die EU solle eigene Flotten für die Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzen. Zudem dürfe die libysche Küstenwache nicht weiter mit EU-Geldern gefördert werden. Die Küstenwache behindere die Arbeit der Flüchtlingsorganisationen und gefährde das Leben der Flüchtlinge.

2016 habe es mehr Tote als je zuvor im Mittelmeer gegeben, kritisierte der Vorstandsvorsitzende von „Sea-Watch“, Frank Dörner. Deshalb fordern die Organisationen eine Entkriminalisierung der Flucht und der Arbeit der humanitären Helfer. Die EU solle ihre Verantwortung wahrnehmen und Menschenleben retten. „Wir fordern damit grundlegende Menschenrechte ein, nichts Unmögliches“, betonte Dörner. Unterzeichner des Papiers sind neben „Sea-Watch“ die Nichtregierungsorganisationen „Jugend Rettet“, „Proactiva Open Arms“, „Mission Lifeline“, „Refugee Rescue“, „Humanitarian Maritime Rescue“ und „borderline-europe“. (epd/mig) Aktuell Politik