Entwicklungshilfe könnte Druckmittel für EU-Flüchtlingspolitik werden

Entwicklungshilfe könnte beim EU-Gipfel in Brüssel zu einem Druckmittel in der Flüchtlingspolitik gegenüber armen Ländern werden. In einem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, dass mit Drittländern Rückübernahmevereinbarungen eingeführt werden sollten, und zwar „unter Nutzung aller verfügbaren Hebel – erforderlichenfalls auch durch eine Neubewertung der Visapolitik gegenüber Drittländern und im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen über das Cotonou-Abkommen“. Der zweitägige Gipfel begann am Donnerstagnachmittag. Migration als eines der Hauptthemen stand für Freitagmorgen auf der Tagesordnung.

Dass die EU-Hilfen für arme Länder einer der Hebel in der Migrationspolitik sein könnten, ist in dem Text nicht gesagt. Die Entwicklungsfinanzierung bildet jedoch einen Hauptinhalt des Cotonou-Abkommens. Dieses regelt die Beziehungen zwischen der EU und den sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik), dem größten Teil der Entwicklungsländer. Das Abkommen läuft 2020 aus und soll demnächst neu verhandelt werden.

Der EU-Gipfel wollte sich vor allem mit der externen Dimension von Migration beschäftigen, also mit alldem, was außerhalb der europäischen Grenzen passiert. Schon seit längerem ist die EU unzufrieden damit, dass Drittländer, darunter Entwicklungsländer, ihre Landsleute nicht oder zu zögerlich wieder aufnehmen, wenn die EU diese abschieben will. Um dies zu erleichtern, schließt die EU Rückübernahmevereinbarungen oder strebt sie an.

Verstärkung der Zusammenarbeit mit Libyen

Insgesamt wolle die EU in Bezug auf alle Migrationsrouten „die Wachsamkeit aufrechterhalten“, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Das EU-Türkei-Abkommen wird darin bekräftigt. Das im März 2016 geschlossene und von Menschenrechtlern massiv kritisierte Abkommen hat dafür gesorgt, die Fluchtversuche über die Ägäis nach Griechenland extrem zu verringern.

Auch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache will der EU-Gipfel noch verstärken. Diese rettet einerseits Menschenleben und verhaftet Schlepper. Sie bringt die Flüchtlinge andererseits zurück nach Libyen und dient somit ebenfalls dem Ziel der Europäer, die Zahl der Ankömmlinge an ihren eigenen Küsten zu verringern. Dass die in Libyen herrschenden Umstände schlimm sind, leugnen auch EU-Politiker nicht. Sie verweisen aber darauf, dass Europa die Zustände in dem Land und insbesondere in Flüchtlingslagern mit viel Geld verbessern helfe.

Legale Wege kaum Thema

Legale Wege in die EU berührt die Gipfelerklärung höchstens indirekt. Erst am Mittwoch hatte die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, Louise Arbour, der EU dazu eine Mahnung ins Stammbuch geschrieben. Arbour verwies dabei auch auf den Mangel an Fachkräften, den Migranten ausgleichen könnten. „Brot für die Welt“ drang im Vorfeld des Gipfels ebenfalls auf Alternativen zum oft lebensgefährlichen Weg nach Europa. „Wir brauchen endlich legale Fluchtrouten und geregelte Einreisemöglichkeiten. Nur so kann das Sterben beendet und den Schleusern das Geschäftsmodell entzogen werden“, erklärte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

Pro Asyl kritisierte am Donnerstag ein anderes Vorhaben, das die Flüchtlingshilfsorganisation dem EU-Gipfel zuschrieb. „Es sollen willige Staaten gefunden werden, die gegen Zusagen durch die EU bereit sind, Schutzsuchende aufzunehmen, egal ob diese einen Bezug zu diesem Staat haben oder nicht“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Faktisch spiele es dabei keine Rolle, ob der Flüchtlingsschutz in den kooperierenden Drittstaaten tatsächlich gewährleistet sei. (epd/mig) Aktuell Politik