EU-Kommission: Staaten sollen Arbeit mit Afrika verstärken

Italien erwägt wegen des erneuten Flüchtlingsansturms die Schließung der Häfen für Schiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Das habe die Regierung in Rom der EU-Kommission mitgeteilt, berichtete das italienische Fernsehen am Donnerstag. Darauf angesprochen erklärte Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit anderen europäischen Regierungschefs in Berlin: „Wir sind in einer Notsituation.“ Ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen werde „unsere Aufnahmefähigkeit in Gefahr bringen“. Er betonte, dass Italien zu seinen humanitären Verpflichtungen stehe. Es sei jetzt aber ein konkreter Beitrag der anderen EU-Staaten notwendig.

Unter anderem sei über die Rolle der Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zu reden und über die bereits getroffenen Abkommen zur Umsiedlung innerhalb der EU, führte Gentiloni aus. Diese Vereinbarungen werden von den anderen Staaten bislang kaum erfüllt. Der italienische Ministerpräsident sprach sich auch für mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Das Treffen in Berlin diente der Vorbereitung auf den G20-Gipfel in der kommenden Woche in Hamburg.

UN verlangen mehr Hilfe für Italien

Laut den Medienberichten informierte die italienische Regierung die EU-Kommission, dass 22 Schiffe mit 12.500 im Mittelmeer geretteten Migranten auf dem Weg nach Italien seien. Es sei nicht weiter möglich, den Strom der in die EU dringenden Menschen allein Italien aufzubürden, begründet das römische Innenministerium demnach die Forderung nach mehr Hilfe aus Brüssel. Nachdem im vergangenen Jahr 180.000 Flüchtlinge Europa über Italien erreichten, wird für dieses Jahr mit insgesamt 230.000 Ankünften gerechnet.

Auch die Vereinten Nationen verlangten mehr Hilfe der EU-Länder für Italien. Das Land schultere einen Großteil der Flüchtlingskrise, sagte UNHCR-Sprecherin Cécile Pouilly dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf. Sie betonte, dass es sich bislang bei der Abweisung von Flüchtlingen durch Italien erst um ein Gedankenspiel und nicht um eine beschlossene Maßnahme handele.

EU-Staaten sollen „Ströme reduzieren“

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte in Brüssel, die EU-Kommission sei bereit, die Hilfe für Italien zu erhöhen, einschließlich finanzieller Hilfe. Auch die anderen EU-Länder rief er zur „Solidarität gegenüber Italien“ auf. Konkret forderte Avramopoulos die anderen Länder allerdings nicht auf, Italien Flüchtlinge und Migranten abzunehmen. Stattdessen forderte er, dass „alle EU-Staaten jetzt, so wie sie sich dazu verpflichtet haben, die wichtige Arbeit mit Partnern in Libyen und Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken müssen, um die Ströme zu reduzieren“.

Der EU-Kommissar konzentrierte sich somit auf die sogenannte äußere Dimension der Migration, die die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU betrifft. Sie ist unter den EU-Staaten weniger streitig als die innere Dimension, bei der es um die Verteilung von Menschen innerhalb Europas geht, insbesondere um die Umverteilung aus Griechenland und Italien. . (epd/mig) Aktuell Politik