Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge sinkt

Die Anerkennungsquote für afghanische Flüchtlinge sinkt. Von 55,8 Prozent im vergangen Jahr ging die Quote auf 44,1 Prozent im ersten Halbjahr 2017 zurück, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Von 2013 bis 2015 habe die Schutzquote zwischen 46,7 und 47,9 Prozent gelegen.

Das BAMF habe in den vergangenen 18 Monaten über besonders viele Anträge von Afghanen entschieden, berichtete die Zeitung. Während die Zahl der Entscheidungen 2013 bis 2015 jeweils unter 10.000 Fällen gelegen habe, fällte die Behörde dem Bericht zufolge im Jahr 2016 rund 68.000 Entscheidungen über Anträge von Afghanen. Im ersten Halbjahr 2017 seien es bereits fast 87.000 Entscheidungen gewesen.

Abschiebungen afghanischer Asylsuchender gelten als umstritten. Während die Bundesregierung davon ausgeht, dass es in dem Land am Hindukusch auch große Regionen gibt, in denen es sich sicher leben lässt, zeichnet ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen ein anderes Bild. Demnach leidet die Mehrheit der Afghanen unter Krieg und Extremismus. Zwischen Januar und Juni wurden nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 verletzt.

Jelpke: Diese Zahlen sind eine Schande

„Diese Zahlen sind eine Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Berichte und wirft der Bundesregierung „Verschleierung“ vor. Die Zahlen der Bundesregierung seien kaum repräsentativ, da sie formelle und inhaltliche Entscheidungen vermischten. Nur die bereinigte Schutzquote lasse deshalb Rückschlüsse auf die inhaltliche Entscheidungspraxis des BAMF zu.

Diese bereinigten Schutzquoten sind den Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion zu entnehmen. „Sie zeigen, wie sehr sich die Entscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Asylsuchenden verschärft hat und wie deutlich die Anerkennungsquoten gesunken sind, nachdem die Bundesregierung im Herbst 2015 entschieden hatte, drastische Signale der Abschreckung nach Afghanistan zu senden“, erklärt Jelpke. (epd/mig) Aktuell Politik