Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich kritisch zum Vorgehen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei der Rettung von Flüchtlingen vor der italienischen Küste geäußert. Die italienischen Behörden untersuchten Vorwürfe gegen die Organisationen, wonach „Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das löst kein Vertrauen aus“, warnte der Minister.

„Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben“, sagte de Maizière. Eine Vereinbarung von Verhaltensregeln für die privaten Rettungsschiffe sei in komplexen und gefährlichen Einsätzen erforderlich, „um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen“.

Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte Ruben Neugebauer, Pressesprecher der Organisation Sea-Watch, den Funke-Zeitungen. Transponder würden nicht zielgerichtet abgeschaltet, bei Nacht dürfe man nicht ohne Positionslichter fahren, um Kollisionen zu vermeiden. „Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein“, betonte Neugebauer.

„Es gibt nicht den Hauch eines Beweises“

Auch die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ dementierte die Vorwürfe: „Es gibt nicht den Hauch eines Beweises dafür“, sagte Philipp Frisch, Leiter der politischen Abteilung, den Zeitungen. „Wir arbeiten nicht mit Lichtsignalen und fahren nur in akuten Notfällen und in Absprache mit den libyschen Behörden in libysche Hoheitsgewässer ein.“ Mit Schleppern kommunizierten die Retter nicht: „Alle unsere Einsätze werden über die Seenotleitstelle in Rom abgewickelt.“

Scharfe Kritik erntet de Maizière auch von Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft dem Innenminister vor, „unbewiesene Tatsachen“ zu behaupten. Schon mehrfach habe de Maizière mit unbelegten Statistiken Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. „De Maizière kann auch seine Vorwürfe gegen die Seenotrettung nicht nachweisen. Entsprechende Nachforschungen durch staatliche italienische Behörden blieben unbewiesen. Im Gegenteil, die Seenotrettung wird vollständig von der italienischen Küstenwache koordiniert. Es ziemt sich nicht für einen Bundesinnenminister, unbewiesene Vermutungen als Tatsachen auszugeben“, so Göring-Eckardt.

Korte: Minister soll sich an Fakten orientieren

Ähnlich argumentiert Jan Korte (Linke). Solange de Maizière, als Teil der Bundesregierung, „mitverantwortlich für das organisierte europäische Staatsversagen im Mittelmeer“ sei, wäre es das mindeste, „sich mit dem Verbreiten von Räuberpistolen vom Hörensagen zurückzuhalten“. Es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an „seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“, so Korte.

Bis Montag seien in diesem Jahr nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, heißt es in dem Bericht. Demnach erreichten 93.213 Migranten die EU über einen italienischen Hafen. (epd/mig) Leitartikel Politik