Türkischstämmige gehören zu Deutschland

Auf dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung haben Bundesregierung und Bundespräsident am Wochenende die Bedeutung der türkischstämmigen Menschen für Deutschland hervorgehoben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warb im Namen der Bundesregierung in einem offenen Brief in zwei Sprachen um die Menschen mit türkischen Wurzeln: „Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, schrieb er in dem Boulevardblatt Bild und auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview, er könne sich vorstellen, dass bei den rund drei Millionen Deutschtürken der Schmerz am allergrößten sei, wenn sie beobachteten, dass die von vielen gebauten Brücken „von Ankara aus abgerissen werden“. „Das ist wirklich bitter und deswegen war ein Wort an die türkischstämmige Bevölkerung nötig“, begrüßte Steinmeier den offenen Brief der Bundesregierung.

Nicht gegen Türken in Deutschland

Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken sei „ein großer Schatz“, hatte Gabriel an die „lieben türkischen Mitbürger“ geschrieben. Dennoch könne die Bundesregierung nicht „tatenlos zusehen“, wenn „unbescholtene deutsche Staatsbürger“ in der Türkei ins Gefängnis gesteckt würden und habe deshalb ihre Politik gegenüber der Türkei geändert, erklärte Gabriel und betonte: „Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.“

Dennoch könne die Bundesregierung nicht „tatenlos zusehen“, wenn „unbescholtene deutsche Staatsbürger“ in der Türkei ins Gefängnis gesteckt würden und habe deshalb ihre Politik gegenüber der Türkei geändert, erklärt Gabriel und betont: „Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland.“

Reisehinweise verschärft

Bundespräsident Steinmeier, der schon in seiner Antrittsrede im März deutliche Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen hatte, unterstützte die Linie der Bundesregierung und kritisierte Erdogan scharf: Er versuche, die Türkei auf sich zuzuschneiden und mache die Reste an Kritik und Opposition mundtot.

Nach der Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine Neuausrichtung der Türkei-Politik angekündigt. In einem ersten Schritt wurden die Reisehinweise verschärft. Um wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben, will die Bundesregierung die staatliche Absicherung für Unternehmensinvestitionen, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, und die EU-Gelder für die Türkei auf den Prüfstand stellen. (epd/mig) Aktuell Politik