Gute Improvisation, aber auch Defizite in Flüchtlingspolitik

Eine neue Studie der Uni Bochum attestiert den Kommunen eine gute Improvisationskunst in der Flüchtlingspolitik, zeigt aber auch Defizite auf. Vieles laufe noch nicht optimal, heißt es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik“. Unter anderem müssten Doppelstrukturen bei Beratungsangeboten abgeschafft werden. Die Untersuchung wurde von der Essener Mercator Stiftung in Auftrag gegeben.

Zwischen Kommunen, Vereinen und Wohlfahrtsorganisationen mangele es oft an Abstimmung. Deswegen komme es in größeren Städten zu einem räumlichen Nebeneinander gleicher Beratungsstellen, kritisieren die Autoren um den Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil. Das gelte auch für Sprachkurse.

Der Bundesregierung empfehlen die Forscher, im Bereich Asyl und Integration die Zuständigkeiten neu ordnen. Sie schlagen etwa vor, zu überprüfen, die Federführung für den Themenbereich Migration und Integration an das Bundessozialministerium zu übertragen. Zudem müsse der Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden.

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Studienautoren plädieren auch für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Dies würde zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen führen“, heißt es weiter. Die Unterschiede in den Leistungen zu Hartz IV seien ohnehin nicht mehr so groß und damit sei der Verwaltungsaufwand höher als vermeintliche Kostenersparnisse. Die Autoren sprechen sich auch für mehr Pauschalen anstelle von aufwendigen Einzelfallprüfungen etwa bei Anträgen auf Erstausstattung einer Wohnung oder auf Übersetzung von Zeugnissen aus.

Download: Die Langfassung der Studie „Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik“ kann hier heruntergeladen werden, die Kurzfassung gibt es hier.

Zudem fordern die Autoren mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Geduldete. Ihnen stünden in der Regel keine oder unzureichende Sprach-, Bildungs- oder Arbeitsmarktmaßnahmen zu, gleichzeitig blieben sie wegen Ausreisehindernissen einige Jahre in Deutschland. „Da sie faktisch zum Nichtstun angehalten werden, ist die Gefahr persönlicher Krisen und einer Verschärfung ihrer prekären Lage nicht gering“, hieß es.

Mehr Personal für Bildung

Mit Blick auf das Thema Bildung plädieren die Studienautoren für mehr Personal und bessere Qualifizierung. Allgemein sei festzustellen, dass zu wenig Mitarbeiter in Einrichtungen frühkindlicher Bildung, Schulen und Berufsschulen auf sprachliche Herausforderungen sowie posttraumatische Belastungsstörungen vorbereitet seien. Auch bräuchten Schulen einheitliches Lernmaterial für dem Unterricht mit Flüchtlingen, hieß es weiter.

Die Untersuchung stützt sich schwerpunktmäßig auf Erkenntnisse aus den Kommunen Arnsberg und Bochum. Die in Hagen erscheinende Westfalenpost hatte zuerst über die Studie berichtet, bei der die Wissenschaftler die Verwaltungsarbeit der Kommunen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 untersuchten. (epd/mig) Leitartikel Politik Studien