Trump setzt weiter auf harte Linie bei Einwanderung

US-Präsident Donald Trump hat seine harte Linie in der Einwanderungspolitik bekräftigt. Er sei wegen seiner Haltung zur Einwanderung zum Präsidenten gewählt worden, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf einer Großveranstaltung in Phoenix im Bundesstaat Arizona. Er werde seine Versprechen halten, betonte er vor Tausenden jubelnden Anhängern. Nach vielen Jahren, in denen die USA die Grenzen anderer Nationen verteidigt hätten, verteidige man nun endlich die eigenen Grenzen.

„Wir bauen eine Mauer an der südlichen Grenze, das ist absolut notwendig“, betonte Trump. Sicherheitskräfte hätten in den USA ganze Städte von kriminellen Gangs befreit und deren Mitglieder deportiert. Das Weiße Haus teilte unterdessen mit, die Behörde zur Einwanderungs- und Grenzsicherung (ICE) habe unter Trump 48.580 „illegale Ausländer“ festgenommen und abgeschoben, 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl illegaler Grenzübertritte sei um 47 Prozent zurückgegangen.

Deal: Legalisierung gegen Grenzmauer

Trump appellierte an den US-Kongress, seine Programme zu unterstützen. Der Kongress hat bisher noch kein Geld bewilligt für die Grenzmauer. Anfang August warb der Präsident für ein Gesetz zur Halbierung der legalen Einwanderung auf etwa 500.000 Menschen im Jahr. Künftig sollten Menschen bevorzugt werden, die Englisch sprechen und demonstrieren, dass sie „zu unserer Wirtschaft beitragen“.

Unklar bleibt, was mit den rund 800.000 Menschen geschieht, die als Kinder ohne Papiere in die USA gebracht worden sind. Ex-Präsident Barack Obama hatte sich für die Legalisierung ihres Aufenthalts ausgesprochen. Nach Medienberichten erwägt das Weiße Haus ein Bleiberecht. Als Gegenleistung demokratischer Politiker erhoffe Trump Zustimmung zur Finanzierung der Grenzmauer und von Abschiebegefängnissen, berichtete der Zeitungskonzern McClatchy.

Trump: Verlogene Medien

Trump nutzte einen großen Teil seiner Ansprache zum Angriff auf die „verlogenen Medien“, die seine Aussagen zu den rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville am vergangenen Wochenende entstellt hätten. „Die Medien“ seien schuld an der gesellschaftlichen Spaltung. „Das sind schlechte Menschen. Ich denke wirklich, dass sie unser Land nicht mögen.“ Ein Kommentator im Fernsehsender CBS erklärte, er habe Trump noch nie so zornig erlebt wegen der Medien.

Das Gebet zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Baptistenprediger Franklin Graham. Amerika sei eine gebrochene Nation, sagte Graham. Gott möge die Amerikaner zusammenführen zur Einheit. Trump bemühte sich auch um Optimismus. Er werde Amerika wieder stolz, groß, wohlhabend und sicher machen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen Trump. Die Polizei setzte offenbar nach Trumps Rede Tränengas ein, um die Kundgebungsteilnehmer zu vertreiben. (epd/mig) Aktuell Ausland