Aus migrationspolitischer Sicht gab es nur Verlierer

Wer am Sonntag vergeblich auf den Tatort gewartet hat und dann – trotz der ernüchternden Harmonie zwischen Angela Merkel und Martin Schulz – beim TV-Duell aus staatsbürgerlichem Pflichtgefühl nicht wegschalten konnte, wird einer Einschätzung sicherlich zustimmen: Was die zukünftige Ausrichtung von Migrationspolitik in Deutschland angeht, sind sich die beiden Kandidaten von CDU und SPD so einig wie nie. Das Problem ist nur, dass sie sich im Wahlkampf – was Inhalt und Wortwahl angeht – endgültig von einem zeitgemäßen Umgang mit Migration und Vielfalt verabschiedet haben.

Nun sollte man eigentlich nichts anderes erwarten, wenn ein Politikfeld zum zentralen Wahlkampfthema erhoben wird, bei dem ein großer Teil der Betroffenen gar nicht mit abstimmen darf und stattdessen vermeintlich besorgte Bürger endlich gehört werden sollen. Dennoch bereitet die Rückkehr zu einem Abwehrregime, zu übertriebenen Sicherheits- und Ordnungsphantasien und zu einer Rhetorik der Ausgrenzung mehr als nur Kopfschmerzen und ein ziemlich übles Gefühl in der Magengegend.

Aber was ist eigentlich geschehen? Das TV-Duell wurde – wie zu erwarten war – mit dem Themenkomplex Flucht und Migration eröffnet. Allerdings machten alle Beteiligten samt Moderatoren von Beginn an einen leicht genervten Eindruck und sprachen von enttäuschten Hoffnungen und Problemen bei der Integration. Martin Schulz bemühte etwa bei seiner Beschreibung der politischen Lage 2015 das unsägliche Bild der „Flüchtlingswelle, die auf uns zukam“ und sprach überraschenderweise von Staaten, die unter der Last „zusammenbrachen“. Angela Merkel forderte wie Schulz mehr ‚Integrationsleistungen‘ und erinnerte an Gastarbeiter, die bis heute nicht vollständig integriert seien, natürlich ohne danach zu fragen, welchen Teil Politik und Gesellschaft dazu beigetragen haben. Während das Türkeiabkommen und in ihr Land zurückkehrende Iraker als Erfolge der großen Koalition verbucht wurden, fiel den beiden Kandidaten wenig ein, was über den Ausbau des Grenzschutzes und die Abschiebung von sogenannten ‚Gefährdern‘ hinausgehen würde; was einem Rückfall in ein Abwehr- und Sicherheitsdenken gleichkommt, welches nur wenig mit den Herausforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu tun hat.

Rolle der Moderatoren

Natürlich durfte aus Sicht der Moderatoren an diesem Abend auch nicht die Frage nach der Rolle des Islam in Deutschland fehlen. So betonte Maybrit Illner die vermeintlichen „kulturellen und religiösen Probleme, die an dieser Integrationsaufgabe dranhängen“ und stellte die Behauptung auf, dass zwei Drittel der Deutschen überhaupt nicht der Auffassung seien, der Islam gehöre zu Deutschland. Immerhin waren sich Merkel und Schulz auch hier einig und bekräftigten ihre Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, eine Meinung, die angesichts von mehr als vier Million in Deutschland lebenden Muslimen nicht besonders überraschen sollte.

Überraschender war dagegen die Rolle der Moderatoren an diesem Abend. Einige Zuschauer werden sich vermutlich gefragt haben, wer eigentlich der vierte Moderator neben Sandra Maischberger, Maybrit Illner und Peter Kloeppel war und wieso man unweigerlich an Alexander Gauland denken musste, wenn man ihm zuhörte. Es handelte sich um Claus Strunz, den früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag, der inzwischen bei Axel Springer den Bereich „TV- und Videoproduktionen“ leitet und bei Sat1 Formate wie das Frühstücksfernsehen und zuletzt auch Sendungen zum Bundestagswahlkampf 2017 moderiert hat.

AfD prägt Wahlkampf

Seine erste Frage an Angela Merkel wurde gleich mit der lapidaren Feststellung eingeleitet, sie habe ganz offenbar Sorgen und Ängste vieler Wähler nicht ernst genug genommen und im weiteren Verlauf des TV-Duells fiel er vor allem dadurch auf, dass er ein Zitat von Martin Schulz über Geflüchtete aus dem Zusammenhang riss und damit stark in seiner Aussage veränderte. Zudem sprach er von 226.000 ausreisepflichtigen Personen, die sich derzeit in Deutschland aufhielten und fragte in scharfem Ton „Wann sind die weg?“. Dabei verschwieg er allerdings, dass sich weit mehr als die Hälfte dieser Personen mit einem geduldeten Status in Deutschland aufhalten; dass also wichtige Gründe gegen eine Abschiebung vorliegen. Schließlich nannte er in einem Atemzug die Zuwanderung von Geflüchteten und eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland und suggerierte damit einen Zusammenhang, der nur dann haltbar ist, wenn man die zunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit anspricht, die von rechtsextremen Gruppen in Deutschland ausgeht. Ein Thema übrigens, das in der gesamten Sendung nicht angesprochen wurde.

Insgesamt wird man nach dem TV-Duell den Eindruck nicht los, dass die AfD – ohne bisher ein einziges Bundestagsmandat erhalten zu haben – den Diskurs über Migration und Vielfalt im Wahlkampf prägt. Sei es die Kritik an fehlenden Integrationsleistungen, sei es die Forderung sogenannte ‚Gefährder‘ sofort abzuschieben oder die einseitige und vorurteilsbeladene Auseinandersetzung mit dem Islam; vieles, was an diesem Abend zu Zuwanderung und Vielfalt in Deutschland gesagt wurde, erinnert an die Sprache der AfD und vielleicht noch an Teile der CSU und die 1990er Jahre. An eine zeitgemäße Migrationspolitik für eine moderne Einwanderungsgesellschaft erinnerte dagegen nur sehr wenig. Aktuell Meinung