Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt in Rohingya-Gebieten

In Myanmar hat die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals zu der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit Stellung genommen. In einer auf englisch gehaltenen Fernsehansprache verurteilte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag „alle Menschenrechtsverletzungen und ungesetzliche Gewalt“ im Rakhine-Staat. Dabei nannte sie weder Täter noch Opfer. Flüchtlinge lud Suu Kyi ein zurückzukehren.

Die Rede wurde international mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen äußerte sich enttäuscht und warf Suu Kyi vor, die Gewalt zu relativieren. Der Vorsitzende einer UN-Untersuchungskommission, Marzuki Darusman, sagte in Genf, Suu Kyis Ausführungen zeigten eine gewisse Offenheit. Die Zahl der nach Bangladesch geflohenen Rohingya stieg nach Angaben der Vereinten Nationen auf mehr als 420.000.

UN fordern ungehinderten Zugang

Darusman forderte freien und ungehinderten Zugang für UN-Ermittler in die Unruheregion. Das Militär hatte seit Ende August mit großer Härte auf Angriffe von Rohingya-Rebellen reagiert. Offiziell ist von 400 Toten die Rede, Menschenrechtler befürchten aber, dass die Zahl getöteter Dorfbewohner über 1.000 betragen könnte. Suu Kyi war für ihr Schweigen zu den Gewalttaten vielfach kritisiert worden.

Suu Kyi sagte in ihrer Ansprache, sie sei sich bewusst, dass das Augenmerk der Welt auf die Lage in Rahkine gerichtet sei. Doch ihr Land habe keine Angst vor dem prüfenden Blick der internationalen Gemeinschaft. Die Situation sei noch unklar. Ihre Regierung sei noch dabei herauszufinden, „welches die wirklichen Probleme“ seien.

UN: Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberungen

Die Vereinten Nationen hatten das Vorgehen der Regierung gegen die Rohingya als ein „Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberungen“ kritisiert. Rohingya leben seit Jahrhunderten in der Rakhine-Provinz. Im mehrheitlich buddhistischen Myanmar werden sie seit langem diskriminiert und nicht als Staatsbürger anerkannt. Seit 2012 kommt es immer wieder zu Pogromen und anderen Übergriffen gegen Rohingya.

Für die Regierung ist der Begriff Rohingya ein Tabu. Auch Suu Kyi sprach in ihrer Rede nicht von Rohingya, sondern von muslimischen bengalischen Gruppen. Seit 5. September habe es keine Militäroperationen mehr gegeben, betonte sie. Die meisten Muslime seien im Rakhine-Staat geblieben.

Suu Kyi: Demokratie fragil in Myanmar

Suu Kyi sagte, der Zustand der Demokratie sei noch fragil in Myanmar, das jahrzehntelang vom Militär regiert wurde. Der jüngste Gewaltausbruch sei nur eines der komplexen Probleme, mit denen die junge Demokratie konfrontiert sei. „Wir wollen herausfinden, warum der Exodus passiert. Wir möchten mit denjenigen sprechen, die geflohen sind, und auch mit denen, die geblieben sind“, sagte die Politikerin.

Suu Kyi hatte ihre Teilnahme an der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York abgesagt. Dies verstärkte den Eindruck, dass sie sich der Rohingya-Krise nicht öffentlich stellen wolle. Unterdessen berichtet die Deutsche Welthungerhilfe von dramatischen Zuständen der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch und stellte 50.000 Euro Soforthilfe bereit. Die Aufnahmelager seien überfüllt, es fehle an Nahrung, Wasser und Unterkünften, teilte die Organisation mit. Aktuell Ausland