Das aktuelle Wahlrecht delegitimiert das politische System

In Deutschland leben 8,6 Millionen formalrechtliche Ausländer im wahlberechtigten Alter. Sie sind von den anstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das sind etwa 10,5 Prozent der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter. Geht man auf die Ebene der Landtagswahlen, so wird die politische Mitbestimmung, einem weitaus größeren Teil der Bevölkerung verwehrt: Berlin 15,7 Prozent, Hessen 14,2 Prozent, Nordrhein-Westfalen 12 Prozent. Auch auf der kommunalen Ebene, auf der EU-Staatsbürger mitwählen dürfen, die sogenannten Unionsbürger, liegt die Quote hoch: Frankfurt am Main 14 Prozent, München 13,4 Prozent, Duisburg 12,4 Prozent.

Was bedeutet dies für ein politisches System, wenn ein Zehntel der Bevölkerung nicht an der Zusammensetzung des Bundestags, Landtags oder der kommunalen Parlamente mitbestimmen kann? Delegitimiert sich so ein politisches System nicht selbst?

Wahlrecht muss reformiert werden

Das Wahlrecht muss reformiert werden! denn momentan können nur deutsche Staatsbürger auf Bundes- und Landesebene wählen. Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden. Sie wird einer globalisierten Welt nicht mehr gerecht, in der Migration zur Norm geworden ist und Menschen aus verschiedenen Gründen freiwillig und unfreiwillig ins Ausland ziehen, zum Beispiel für das Studium, die Beziehung oder Arbeit.

Wenn die Demokratie in ihrer Ganzheit nur für Privilegierte, also nur für deutsche Staatsbürger, gilt, dann schaffen es Demokratien nicht über die athenische Demokratie hinaus. Die Demokratie des antiken Athens, der Wegweiser der heutigen Demokratien, sah alle Belange, die einen politischen Ort betreffen als Angelegenheit aller Anwohner, bis auf Frauen, versklavte Menschen und Bewohner ohne Bürgerstatus. Das antike Athen existiert schon lange nicht mehr und das Frauenwahlrecht ist aus den heutigen Wahlsystemen nicht wegzudenken.

Demokratie muss gelebt werden

Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden und politische Mitbestimmung aller Residierenden ist Teil davon. Zudem führt das aktuelle Wahlrecht bei Volksabstimmungen zu Verzerrungen. Nur ein Beispiel dafür ist der in 2014 abgehaltene Volksentscheid über das Berliner Tempelhofer Feld. Hier konnten die formalrechtlich ausländischen, aber ebenso betroffenen, Residenten an dem Referendum über die Zukunft ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und dessen eventueller Auswirkung auf Mietpreise nicht mitbestimmen, obwohl sie mit der Konsequenz leben müssen.

Dass formalrechtliche Ausländer nur ein begrenztes Wahlrecht besitzen, führt auch dazu, dass politische Parteien die Debatten um die Themen “Asyl”, “Migration” und “Integration” an Bürger orientieren, die nicht am stärksten von diesen Themenbereichen betroffen sind. Migranten sind von den Debatten betroffen, aber können die politischen Parteien für ihre Statements oder Pläne weder honorieren noch bestrafen. Trotz ihres Anteils an und ihres Beitrags zur Gesamtgesellschaft sind formalrechtliche Ausländer hinsichtlich der Stimmenmaximierung für politische Parteien irrelevant und sind für sie unsichtbar, wenn sich Politik mit ihnen aber nicht für sie machen lässt.

Vorbild Chile und Neuseeland

Ein oft genannter Grund gegen eine Wahlrechtsnovellierung dieser Art, die Entkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft, ist die Sorge eines Staatszerfalls, was ein Paradox zum Wahlrecht von Unionsbürgern auf kommunaler Ebene seit 1995 darstellt. Des Weiteren haben viele Gegner vor Einflussnahme aus dem Ausland Angst. Dies scheint in anderen Ländern nicht der Fall zu sein.

Chile oder Neuseeland beispielsweise machen vor, dass das “Ausländerwahlrecht” das Fortbestehen eines Nationalstaates nicht gefährdet. In Chile müssen die formalrechtlichen Ausländer über fünf Jahre im Land gelebt haben, um ihr Wahlrecht ausüben zu dürfen. Das neuseeländische Wahlrecht definiert sein Wahlvolk als erwachsene neuseeländische Staatsbürger sowie für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr permanent im Land Lebenden. Das ergibt auch Sinn. Wer in Deutschland wohnt und qua Steuerzahlungen und zum sozialen, kulturellen und politischen Leben beiträgt und ebenso den politischen Entscheidungen und Gesetzgebungen der Regierung ausgesetzt ist, sollte auch wählen dürfen, egal ob ein Stück Papier die Zugehörigkeit zu dem Land formalisiert oder nicht.

Diese Debatte ist auch mittlerweile bei einigen an den Bundestagswahlen teilnehmenden Parteien angekommen. Einige haben die Notwendigkeit der Wahlrechtsnovellierung erkannt und in ihre Wahlprogramme aufgenommen.

Ausländerwahlrecht stärkt Demokratie

Sowohl die SPD als auch die Piraten setzen sich für das kommunale Wahlrecht aller Residierende ein, egal ob Unionsbürger, also EU-Bürger, oder Drittstaatangehörige. Bündnis 90/Die Grünen wiederum plädieren für das Wahlrecht aller Unionsbürger auf Landesebene, denn Unionsbürger können momentan nur auf kommunaler Ebene wählen. Die Linke sticht zum Thema Wahlrechtsnovellierung heraus, denn sie strebt das uneingeschränkte Wahlrecht aller dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten, unabhängig von der Staatsbürgerschaft auf kommunaler, Landes- und Bundesebene an.

Die Erweiterung des Wahlrechts auf formalrechtliche Ausländer stärkt die Demokratie in Deutschland und ist keine Frage der Machbarkeit, sondern eine Frage des Willens. Im nächsten Jahr wird der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts gefeiert. So wie heute das Frauenwahlrecht nicht wegzudenken ist, ist das “Ausländerwahlrecht” eine natürliche Folge der Wahlrechtsentwicklung. Aktuell Meinung