Bundestagswahl 2017
Jetzt erst Recht! Das sage ich als deutscher Muslim.
Bei der Bundestagswahl 2013 ist die AfD knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Diesmal ist sie mit etwa 13 Prozent deutlich zweistellig. Wie konnte das geschehen und wie geht es weiter? Als deutscher Muslim mit Migrationshintergrund und Politikwissenschaftler sind diese Fragen interessant und existenziell zugleich.
Von Said Rezek Montag, 25.09.2017, 12:38 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 09.01.2018, 12:34 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Als deutscher Muslim mit Migrationshintergrund ist die Frage, wie es mit der AfD weitergeht, eine existenzielle. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie den Islam ablehnt und die Rechte der Muslime einschränken will. Damit sind Muslime aus AfD-Sicht Menschen zweiter Klasse. Manche Muslime überlegen bereits, ob eine Auswanderung notwendig ist. Dahinter steckt die Sorge vor zunehmender Diskriminierung und Rassismus aufgrund der Religionszugehörigkeit. Die Ängste sind berechtigt, aber die Reaktion ist überzogen.
Ohne Koalitionspartner oder absoluter Mehrheit hat die AfD keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. AfD-Vertreter vergiften jedoch das gesellschaftliche Klima und etablierte Parteien rücken auf reaktionäre Art nach rechts. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte bereits unmittelbar nach den ersten Prognosen: „Wir hatten eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke. Diese Flanke gilt es nun zu schließen, mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht gibt es nachvollziehbare Gründe für das Erstarken der AfD. Die Union ist unter der Kanzlerschaft Merkels nach links gerückt und eine Große Koalition stärkt für gewöhnlich die Ränder. Hinzu kommt in Teilen der Bevölkerung eine Mischung aus Unzufriedenheit, mangelndes Vertrauen in die (politische) Elite, empfundene oder tatsächliche Ungerechtigkeit, latenter oder eindeutiger Rassismus, sowie ein fehlendes Verständnis für die Komplexität politischer Prozesse. Erst dadurch konnte die AfD entstehen und erstarken, nur um einige Faktoren zu nennen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es aus guten Gründen sozial unerwünscht, um nicht zu sagen verpönt und gesellschaftlich geächtet, eine rechtsnationale Partei zu wählen. Dieser Konsens hat an Gültigkeit verloren. Die AfD ist hierfür ein deutlicher Beleg.
Als deutscher Muslim und Politikwissenschaftler kann ich nicht tatenlos dabei zusehen wie rechte Parolen gesellschaftsfähig werden. Ich kann meiner Heimat auch nicht einfach den Rücken kehren, um sie rechten Hetzern zu überlassen. Um ehrlich zu sein wüsste ich auch nicht wohin. Nicht einmal in die Heimat meiner Eltern und Großeltern würde es mich dauerhaft ziehen. Nach den Wahlen lautet mein Motto: Jetzt erst Recht! Das sage ich in meinem Eigeninteresse als deutscher Muslim, aber auch gemeinwohlorientiert, um für eine weltoffene und pluralistische Gesellschaft einzutreten. Aktuell Meinung
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Das gleiche Phänomen kann man auch in anderen europäischen Staaten, bei der Brexit Wahl und auch bei der Wahl von Donald Trump beobachten.
Es gibt dafür eine Reihe von guten und schlechten Erklärungen. Eine besonders schlechte und vor allem arrogante Erklärung ist, dass Teile des Volk schlicht zu dumm sind:
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sowie ein fehlendes Verständnis für die Komplexität politischer Prozesse.
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Das ist seit Jahrtausenden ein Standardargument der Eliten, um zu verhindern, dass das Volk seine eigenen Interessen wahrnimmt und damit die Interessen der Eliten beschneidet. Um das durchzusetzen, versucht man mit allen Mitteln das Volk aus der politischen Arena herauszuhalten. Unter anderem mit dem Argument, dass das Volk zu blöd ist, um es bei richtungsweisenden Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Es versteht sich natürlich von selbst, dass das Volk immer dann zu blöd für die komplexen Prozesse ist, wenn es nicht so wählt, wie man es gerne möchte. Damit belegt man nur seine eigene Verachtung für die Demokratie. Die 13% der AfD sind ohne Frage eine Katastrophe. Vor allem eine Katastrophe, die einer Politik geschuldet ist, die sich kaum noch um die Belange des dummen Volks kümmert. Ich denke darauf sollte der Fokus gereichtet sein und nicht auf eine Randerscheinung, die von über 90% der Bürger (inkl. Nichtwähler) nicht gewählt wurde.
Die Anhänger von Pegida und Wähler der AfD sind zwar in der gesamten BRD zu finden, überwiegend jedoch in den neuen Bundesländern. Nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat man es versäumt, die Bürger der ehemaligen DDR zu integrieren. Man meinte wohl, es würde genügen, daß sie Deutsch sprechen. Anstatt auf der bestehenden Wirtschaft der DDR aufbauen zu können – wie man falsch eingeschätzt hatte –, brach diese völlig zusammen, und man mußte in den neuen Bundesländern erst wieder eine neue aufbauen, was jedoch den Vorsprung in den Gebieten der alten BRD nicht aufholen konnte.
Unter dem Deckmantel von Pressefreiheit ist jahrzehntelang massiv Volksverhetzung gegen Islam und dessen Angehörige betrieben worden. Anstatt bei der Integration des Islams mit der Mehrheit der traditionellen Muslime zusammenzuarbeiten, propagiert der deutsche Staat einen extrem liberalen und verwässerten „deutschen“ oder „Euro-“ Islam, und im Zuge dieser Propaganda wird ein Großteil der Anhänger des traditionellen konservativen Islams zusammen mit dem neu aufgetretenen „Salafismus“ in einen Topf geworfen.
In der allgemeinen Debatte wird eine vermeintliche „Islamisierung“ auf die Zuwanderung durch Migranten und Flüchtlinge reduziert, unter Ausblendung des Zuwachses durch eine höhere Geburtenrate bei bereits eingebürgerten Muslimen und deren Nachkommen und des Zuwachses durch Konvertiten. Daher ist die Forderung „Die Muslime sollen dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind“ absurd. So meint ein deutscher Konvertit: „Ich bin in Berlin geboren. Warum soll ich dorthin zurückkehren? Was macht das für einen Sinn?“
Aus der Sicht einheimischer deutscher Muslime ist die Forderung nach einem Kampf gegen eine „Islamisierung Deutschlands“ eine Forderung nach Einschränkung oder gar Abschaffung des Grundrechts auf freie und ungestörte Religionsausübung speziell für Muslime und erst zweitrangig eine Einschränkung der Zuwanderung von Muslimen. Die Zulassung solcher rechtsextremen Parteien stellt somit eine Aushöhlung des Grundgesetzes dar, und der lange herrschende Konsens über alle Grundrechte für alle ist somit gebrochen. Ohne diesen gesellschaftlichen Konsens verliert das Grundgesetz seinen Wert und droht zu bloßem bedruckten Papier zu werden.