Parteien und Medien haben im Umgang mit AfD Fehler gemacht

Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Aiman Mazyek, gibt sowohl den etablierten Parteien als auch den Medien eine Mitschuld am starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Manches, „was im Wahlkampf von den demokratischen Parteien zu hören war – wenn auch geschickter und versteckter – war AfD-Rhetorik und damit der Kotau vor diesen Ideologen“, schreibt Mazyek in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. „Es ist erschreckend, wie einige Politiker tief gesunken sind, indem sie meinen, durch eine Kopie rassistischen Gedankengutes, Boden gutmachen zu können“, argumentiert Mazyek, der auch Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist. Am Ende stimme der Wähler aber nicht für die Kopie, sondern für das Original.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag erhielt die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen und gewann in Sachsen drei Direktmandate. Im neuen Parlament wird sie mit 94 Abgeordneten drittstärkste Kraft sein.

Mazyek wirft den Medien, insbesondere den öffentlichen-rechtlichen Sendern vor, die Grenzüberschreitungen der AfD für Aufmerksamkeit zu nutzen, ohne dass diese „wirkliche eine tiefe Ächtung“ nach sich ziehen. Dann werde der „Rassist“ wieder zu „hart aber fair“ eingeladen, „obwohl er noch in der Vorwoche den ersten Artikel des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ mit Füßen getreten hat“. Zudem hätten die Moderatoren im Fernsehduell zwischen Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) mehr als 50 von insgesamt 90 Minuten über Flüchtlinge und Islam diskutiert und damit die Themen der AfD in den Mittelpunkt gerückt.

„Die AfD hat das politische Klima schon verändert, sie ist dabei, es nun entscheidend zu vergiften“, schreibt Mazyek. Ihr Einzug in den Bundestag sei eine Zäsur. Nun gelte es, die Auseinandersetzung mit der Partei nicht zu scheuen. „Die AfD und Konsorten verstehen lernen, heißt eben nicht Verständnis ihr entgegenzubringen“, erläuterte der Zentralratsvorsitzende: „In der Vergangenheit hat manch ein Politiker oder Journalist dies nicht immer so sauber getrennt. Das kann man also besser machen.“

Schuster: AfD-Populismus entlarven

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hofft nach dem Einzug der AfD in den Bundestag auf einen demokratischen Schulterschluss gegen die rechtskonservative Fraktion. „Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven“, erklärte Schuster am Sonntagabend in Berlin. Den Wählern müsse verdeutlicht werden, „dass die AfD keine Alternative ist, damit sie dort landet, wo sie hingehört – unter der Fünf-Prozent-Hürde“.

„Leider sind unsere Befürchtungen wahr geworden: Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten“, sagte Schuster. Er forderte die Vertreter der demokratischen Parteien im neuen Bundestag auf, die AfD als inhaltsleer zu entlarven. Es sei jetzt Aufgabe der anderen Parteien, in der politischen Diskussion aufzuzeigen, dass die AfD keine Konzepte und Lösungen für die Sorgen der Menschen habe.

Zugleich relativierte Schuster die Bedeutung des Wahlerfolgs der AfD: Mitunter habe er während des Wahlkampfs den Eindruck gehabt, dass es „eigentlich nur noch um die AfD“ gehe. Fakt sei aber, dass „am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen, wo sie voraussichtlich auf 94 Mandate kommt.

Schuster warnte davor, die AfD im Umkehrschluss zu unterschätzen. Die „Alternative für Deutschland“ sei zwar „keine Nazi-Partei“, sagte der Zentralrats-Präsident. Aber bei einigen Wahlkämpfern und wohl auch künftigen Mandatsträgern seien Parolen zu hören gewesen, die ihn, Schuster, sehr an die Nazizeit erinnert hätten. (epd/mig) Aktuell Politik