Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zu gegenseitigem Verständnis und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Die Bundestagswahl am 24. September habe deutlich gemacht, dass neue Mauern im Land entstanden seien, sagte Steinmeier bei der zentralen Einheitsfeier am Dienstag in Mainz. Dazu zählten „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut“. Steinmeier mahnte: „Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften entstehen – aus Unterschieden nicht Unversöhnlichkeit.“ Die Bürger sollten lernen, einander zuzuhören. Auch Kirchenvertreter appellierten, gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Bei der Bundestagswahl war die rechtspopulistische AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen. Die Volksparteien SPD und CDU/CSU verloren erhebliche Stimmenanteile. Steinmeier sagte, das Ergebnis der Bundestagswahl spiegele die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheit wider, die es in der Gesellschaft gebe. „Die Debatten werden rauer, die politische Kultur wird sich verändern.“ Die Abgeordneten des Bundestages sollten in dieser Situation beweisen, „dass Demokraten die bessere Lösung haben als die, die Demokratie beschimpfen“.

Steinmeier: Legale Zugänge definieren

Als besonders umstrittenes Thema hob Steinmeier die Flüchtlingspolitik hervor. „Nirgendwo stehen sich die Meinungslager so unversöhnlich gegenüber.“ Er betonte, dass Deutschland politisch Verfolgten Schutz gewähren müsse. Doch dies sei nur möglich, „wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt ist oder wer auf der Flucht vor Armut ist“. Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen. Zudem müssten „legale Zugänge nach Deutschland“ definiert werden. Wenn sich die Politik dieser Aufgaben annehme, „gibt es eine Chance, die Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen, die in unserem Land gewachsen sind“.

Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt, so Steinmeier. Viele Menschen sagten: „Ich verstehe die Welt nicht mehr.“ Dahinter stehe eine Sehnsucht nach Heimat und Orientierung, die nicht den Nationalisten überlassen werden dürfe. „Heimat weist in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit.“

Malu Dreyer: Differenzen konstruktiv debattieren

Aus Angst vor Terroranschlägen wurden die Feierlichkeiten in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt von immensen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. An den Zufahrtsstraßen zur Festzone wurden Betonsperren platziert. Insgesamt waren mehr als 7.000 Polizeibeamte im Einsatz. Die zentralen Einheitsfeiern werden jährlich in dem Bundesland abgehalten, das den Vorsitz im Bundesrat führt.

Neben Steinmeier warb auch Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dafür, über Differenzen konstruktiv zu debattieren. „Zu oft prallen die immer gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander“, beklagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin bei dem Festakt. „Wir haben die besten Chancen, eine gute Zukunft zu gestalten, wenn wir das, was uns gemeinsam angeht, miteinander und nicht gegeneinander aushandeln.“ (epd/mig) Leitartikel Politik