EU will mit Entwicklungspolitik Druck auf Entwicklungsländer ausüben

Der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Abwehr illegaler Migration forcieren. „Alle relevanten EU-Politiken, Instrumente und Werkzeuge“ sollten als „Hebel“ für die Verhinderung illegaler Migration und die Rückführung irregulärer Migranten mobilisiert werden, heißt es in einem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel vorliegt. Ausdrücklich als ein solcher Hebel wird der Bereich „Entwicklung und Handel“ genannt. Dies könnte sich auf Druck gegenüber den Entwicklungsländern beziehen, ihre Migrationspolitik entsprechend den Wünschen der EU zu gestalten.

Migration ist beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel wieder eines der Hauptthemen. Die bisherigen Maßnahmen, die „volle Kontrolle über die Außengrenzen zu sichern“, brächten Ergebnisse, heißt es in dem Entwurf: „Migrationsströme verringern sich signifikant, und die Zahl der Toten auf See ist gefallen.“ Um die Entwicklung fortzuschreiben, bekennen sich die EU-Staaten auch zur Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik.

Was die Asylpolitik innerhalb der Union angeht, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem und damit die umstrittene Frage der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Staaten, ist der Entwurf sehr knapp. Es wird unter anderem auf eine weitere Annäherung der Standpunkte gedrungen. Nach EU-Diplomatenangaben vom Mittwoch gibt es aber weiterhin Bemühungen hinter den Kulissen, in der Erklärung auch eine Frist für den Abschluss der Verhandlungen einzuführen, um den Druck zu erhöhen. (epd/mig)