Trump verschärft Flüchtlingsprogramm

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) seine Flüchtlingspolitik modifiziert. Das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen werde nach der am Dienstag abgelaufenen 120-tägigen Suspendierung des Programms wieder aufgenommen, ordnete der Präsident an. Sicherheitsbehörden hätten während des vorübergehenden Aufnahmestopps Überprüfungsmechanismen verbessert, hieß es.

Trumps neue Exekutivanordnung sieht jedoch nicht näher beschriebene „besondere Maßnahmen gegenüber bestimmten Flüchtlingskategorien“ vor. Für Flüchtlinge aus elf Ländern beginne ein neuer 90-tägiger Prozess zur Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Aufnahme von Flüchtlingen dieser „potenziellen Hochrisiko-Nationalitäten“ sei während der 90 Tage jedoch möglich.

Hilfsverbände zeigten sich kritisch. Es sei unklar, ob Flüchtlingen mit neuen Vorschriften die Einreise in die USA „geradezu unmöglich“ gemacht werde, erklärte der jüdische Hilfsverband HIAS. Der Präsident von „Refugees International“, Eric Schwartz, beklagte fehlende Transparenz und die „zynische und tragische Manipulierung des administrativen Prozesses“.

Unvernünftiges Verbot gegen Muslime

Die Öffentlichkeit werde die neuen Vorschriften wohl als „ein weiteres unvernünftiges Verbot vor allem gegen Muslime“ betrachten, sagte Schwartz. Das Magazin „politico.com“ mutmaßte aufgrund von Aussagen von Regierungvertretern, dass Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen gemeint seien.

Im Wahlkampf hatte Trump einen totalen Stopp bei der Einreise von Muslimen verlangt. Mehrere von Präsident Trumps Einreiseverboten für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern wurden von Gerichten abgeschwächt. Im September hatte Trump verfügt, die USA würden im kommenden Jahr nur 45.000 Flüchtlinge aufnehmen. 2016 hatten die USA 85.000 Flüchtlinge aufgenommen. (epd/mig) Aktuell Ausland