Das Entwicklungsministerium abschaffen?

Während der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner eine umstrittene Forderung seiner Partei wieder aufs Tapet gebracht: Die Abschaffung des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Lindner sagte in einem Interview mit der Illustrierten Stern: „Das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten in einem Globalisierungsministerium zusammengefasst werden.“ Das dürfte auf Widerstand stoßen. MiGAZIN erläutert die wichtigsten Argumente:

PRO

Das Entwicklungsministerium ist international ausgerichtet und verhandelt mit Regierungen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost über die Entwicklungszusammenarbeit. Da gibt es viele Überschneidungen mit dem Außenministerium, etwa bei Friedenssicherung, Schutz der Menschenrechte und Förderung der Demokratie oder bei den Vereinten Nationen. Eine Zusammenlegung beider Ressorts könnte zu einer Außenpolitik aus einem Guss beitragen und verhindern, dass das Entwicklungsministerium eine Neben-Außenpolitik macht.

Auch könnten Kosten gespart und Doppelstrukturen vermieden werden. So müssten nicht zwei Ministerien Experten zu Entwicklungsländern beschäftigen oder – wie 2010 die FDP-Parteifreunde Dirk Niebel und Guido Westerwelle – zwei Minister nach Ostafrika reisen. Überschneidungen zwischen den Häusern gibt es nicht nur auf der politischen Ebene: Die humanitäre Hilfe bei Katastrophen und Krisen ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, während die längerfristige Hilfe in den Händen des Entwicklungsministeriums liegt.

Auch in der Flüchtlingshilfe und der Bekämpfung der Fluchtursachen könnten die Kräfte und Kompetenzen gebündelt werden. Wenn die Entwicklungspolitik in das Außenministerium integriert wird, könnte dies auch eine Aufwertung des Themenfelds nachhaltige Entwicklung bedeuten. Denn das Auswärtige Amt gilt als Schwergewicht im Kabinett, das Entwicklungsressort dagegen nicht.

KONTRA

Gegen die Abschaffung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums regt sich vor allem bei Hilfsorganisationen Protest. Sie befürchten einen Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik, wenn kein Minister oder keine Ministerin mehr dieses Thema am Kabinettstisch und in der Öffentlichkeit repräsentiert. Zudem könnten die Anliegen der armen Länder in Afrika und Lateinamerika in den Hintergrund treten, wenn das Auswärtige Amt stark mit Europa, der Türkei und dem Nahen Osten oder den Global Playern USA, China und Russland beschäftigt ist.

Von der Entwicklungspolitik wird zudem erwartet, dass sie nicht wie die Außenpolitik vorrangig deutsche Interessen verfolgt, sondern sich den übergeordneten globalen Zielen der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Bekämpfung der Armut verpflichtet.

Gegen eine Integration ins Auswärtige Amt spricht ferner, dass Entwicklungspolitik eine Querschnittaufgabe ist, die Kenntnisse zu vielen Themen und Kontakte zu anderen Ressorts und vielen Organisationen der Vereinten Nationen erfordert: Das Spektrum reicht von kleinbäuerlicher Landwirtschaft, Mikrokrediten und Berufsbildung über erneuerbare Energien, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufforstung bis hin zu Aidsvorbeugung und der Stärkung von Frauen.

Deshalb nennt der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sein Haus gerne „Zukunftsministerium“, das auch nachhaltiges Wirtschaften in Deutschland voranbringen soll. Und Hilfswerke träumen von einer Aufwertung des Entwicklungsministeriums zu einer Koordinierungsstelle für globale Politik. (epd/mig) Aktuell Politik